Die Ministerin strebt bei den Jobcentern eine Lösung unter einem Dach an. Foto: AP, AP
Bund und Länder beraten über Jobcenter: Von der Leyen setzt auf Freiwilligkeit
Berlin (RPO). Bund und Länder haben die Beratungen über eine Neuorganisation der Jobcenter für Langzeitarbeitslose aufgenommen. Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Idee, die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern künftig auf freiwilliger Basis zu organisieren.
Hintergrund für die geplante Neuorganisation der Jobcenter ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt hatte. Bis Ende nächsten Jahres muss es eine Gesetzesänderung geben.
Von der Leyen strebt an, dass die Zusammenarbeit künftig freiwillig unter einem Dach erfolgt. Die gewachsene Kultur solle in eine Kooperation übertragen werde, die freiwillig sei, sagte die Arbeitsministerin im ZDF-Morgenmagazin. Damit würden die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt.
Dem Gericht sei wichtig gewesen, dass der Bürger wisse, wer verantwortlich sei. Es habe die Arbeit aber nicht bewertet. Es müsse nur klar sein, von wem welche Leistung komme. Von der Leyen will nach eigenen Worten erreichen, dass es Hilfe für Arbeitslose an einem Ort gebe und diese nicht zwischen den Behörden wandern müssten.
Der Deutsche Städtetag appellierte an Bund und Länder, statt einer Neuorganisation eine Verfassungsänderung anzustreben. Die Städte befürchteten große praktische und rechtliche Probleme, wenn Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Aufgaben getrennt erfüllen müssten, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Stephan Articus.
Gerade angesichts der wirtschaftlichen Lage und des zu erwartenden Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit sollten funktionierende gemeinsame Strukturen nicht aufgegeben werden. Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung, wie sie der Bund in seinen Eckpunkten vorschlage, werde die Abläufe für die Hilfebedürftigen komplizierter machen, kritisierte Articus.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ebenfalls eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion legte dazu nach Angaben des Bundestages einen Gesetzentwurf vor, der die verfassungsrechtlichen Grundlagen schaffen soll, "dass die Zusammenarbeit über 2010 hinaus fortgesetzt werden kann."
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, drängte Bund und Länder zu einer raschen Lösung. Bis Ende dieses Jahres solle endlich Klarheit herrschen, sagte Weise "Spiegel Online". Das Urteil des Verfassungsgerichts sei bereits zwei Jahre alt.
Er verwies zudem darauf, dass der nötige Verwaltungsumbau Zeit brauche und "allmählich immer mehr gute Vermittler abspringen, weil sie die Unsicherheit für ihre eigene Zukunft nicht aushalten".
Quelle: AFP/csi
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