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Ex-Senator soll entmachtet werden: Vorstand entscheidet über Sarrazin
Frankfurt/M. (RP). Auch in der Bankenwelt nimmt der Druck auf Thilo Sarrazin zu. An diesem Dienstag entscheidet der Vorstand der Bundesbank über die Entmachtung des ungeliebten Mitglieds. Zugleich demonstrieren erstmals in der Geschichte Bundesbank-Mitarbeiter.
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Die Kritik an Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin nimmt nun auch in der Bankwelt zu. "Herr Sarrazin hat der Bundesbank schwer geschadet. Er hat sich als Bank-Vorstand zu einer Frage geäußert, zu der sich die Bundesbank nicht zu äußern hat", sagte Dirk Schiereck, Banken-Professor an der TU Darmstadt, unserer Redaktion. Man könne hier das Amt und den Privatmann nicht trennen.
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat mit seinem Äußerungen über integrationsunwillige Zuwanderer einen Sturm der Entrüstung entfacht. Daraufhin hatte ihn Axel Weber, Präsident der Bundesbank, aufgefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Da Sarrazin hart blieb, will Weber ihn heute kalt stellen. Er will, dass die Aufgaben im Bundesbank-Vorstand neu verteilt werden und Sarrazin nur noch für die Informationstechnik zuständig ist. Entlassen kann Weber Sarrazin nicht. Das kann nur der Bundespräsident und auch nur bei erheblichen Verfehlungen in der Amtsführung.
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Mehrfach gegen Regeln verstoßen
Das umstrittene Interview in der Zeitung "Lettre International" ist nicht die einzige Veröffentlichung, mit der Sarrazin gegen die Regeln der Bundesbank verstoßen hat. Bereits am 23. September hatte Sarrazin für das "Handelsblatt" einen Gastbeitrag geschrieben, den er mit der Pressestelle der Bank nicht abgesprochen hat, wie es vorgesehen ist. Darin schreibt Sarrazin, das strukturelle Defizit des Bundes belaufe sich auf mehr als 70 Milliarden Euro. Die Bundesbank verbreitet aber stets, dass dieses Defizit nur 40 Milliarden Euro beträgt.
Öffentlich soll Sarrazin auch der Konjunkturprognose der Bundesbank widersprochen haben. Konjunkturprognosen seien ohnehin nicht verlässlich, soll er auf einer Tagung in Berlin gesagt haben. Seitdem die Bundesbank durch die Gründung der Europäischen Zentralbank entmachtet wurde, beruht ihr Einfluss vor allem auf ihren Konjunkturanalysen und wirtschaftspolitischen Empfehlungen.
Massive Kritik an Weber
Webers Plan, Sarrazin nun über einen Entzug von Kompetenzen zu entmachten, nannte Schiereck "nicht logisch". Entweder sei Sarrazin für die Bundesbank nicht mehr tragbar, dann müsse er gehen. Oder er sei tragbar, dann könne er seine Aufgaben weiter wie bisher erfüllen. "Sarrazin ist nicht teamfähig", meinte Schiereck. Aber das hätte die Politik früher wissen können. Die Bundesregierung hatte die Berufung Sarrazins gegen Weber Willen durchgesetzt, wie es in Bundesbank-Kreisen heißt.
Sarrazin ist nicht der einzige Mitarbeiter, der der Bundesbank derzeit Ärger macht. Zum ersten Mal in der Geschichte wollen heute Bundesbank-Mitarbeiter in Frankfurt öffentlich protestieren: Sie wenden sich gegen die Pläne des Vorstands, 14 der 47 Standorte bis Ende 2012 zu schließen. Betroffen sind die Filialen in Aachen, Augsburg, Bayreuth, Bremen, Cottbus, Dresden Duisburg, Flensburg, Gießen, Kassel, Kiel, Lübeck, Meiningen und die Betriebsstelle in Lörrach.
Verdi: "Profilierungsprogramm"
Noch im Frühjahr hatte Präsident Weber keine Notwendigkeit gesehen, eine Filiale zu schließen. Deshalb vermutet die Gewerkschaft Verdi, die Pläne seien ein "Profilierungsprogramm Sarrazins". Sarrazin ist im Vorstand für die Bargeld-Versorgung verantwortlich. Anfang September hatte die Bundesbank ihre Pläne dann öffentlich gemacht und damit begründet, dass sie Kosten senken müsse. Sie hat für die Bargeldsortierung neue Maschinen angeschafft. Zudem gibt es eine europäische Vereinbarung, nach der private Unternehmen stärker an der Sortierung von Bargeld beteiligt werden sollen. Verdi lehnt diese Vorgabe ab. Die Bargeldbearbeitung sei eine hoheitliche Aufgabe.
Quelle: RP
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