Institut bangt um seine Existenz: Vorwürfe gegen DIW umfangreicher als bekannt
Berlin (RPO). Der Landesrechnungshof Berlin erhebt gegen die Führung des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) offenbar umfangreichere Vorwürfe wegen der Fehlverwendung öffentlicher Mittel als bisher aus den Medien bekannt.
In seinem Prüfbericht vom 26. November liste der Rechnungshof auf mehr als 60 Seiten zahlreiche Fälle von Missmanagement auf, berichtete die "Berliner Morgenpost", der der Bericht eigenen Angabe zufolge vorliegt. Das DIW bangt unterdessen um seine Existenz. "Wenn diese Diskussion in dieser Form weitergeht, kann man das Institut schließen", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der "Berliner Zeitung".
Der Landesrechnungshof stellt der "Berliner Morgenpost" zufolge fest, "dass das DIW angesichts des aufgezeigten Beanstandungspotenzials von mehr als sieben Millionen Euro seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungsmittel in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist". Besonders hätten die Prüfer die Vergabe von Aufträgen gerügt. Das DIW habe es seit Jahren versäumt, Ausschreibungen vorzunehmen: "Es hat entgegen den Vergabevorschriften Lieferungen und Leistungen selten im Wettbewerb vergeben", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.
DIW-Präsident Klaus Zimmermann wies laut "Morgenpost" die Kritik als überzogen zurück. Der Ökonomieprofessor habe gesagt, er könne den Vorwurf, öffentliche Mittel nicht richtig verwendet zu haben, "absolut nicht nachvollziehen".
In den vergangenen Tagen war bereits Kritik des Rechnungshofes an den DIW-Aktivitäten in der US-Hauptstadt Washington bekannt geworden. Dort hat das Institut im Jahr 2006 einen Ableger namens DIW DC gegründet. Das DIW DC ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft, deren Gründer und Verwaltungsratschef DIW-Präsident Zimmermann ist. Die "Morgenpost" schrieb, dem DIW DC seien Mittel aus dem Etat des DIW in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zugeflossen. Entgegen der eigenen Satzung habe das DIW dafür zumindest teilweise nicht die Zustimmung des Landes eingeholt.
Das Institut muss laut "Berliner Zeitung" Fortschritte bei der Forschungsqualität nachweisen. Bereits 2012 werde dies überprüft. Eine sich ausweitende Debatte über die mögliche Mittelverwendung blockiere jedoch Kräfte, die jetzt eigentlich für den Verbesserungsprozess dringend benötigt würden, sagte Zimmermann dem Blatt.
Vor diesem Hintergrund mahnte der DIW-Chef eine Versachlichung der Debatte an. "Wenn es irgendwo Mängel gibt, werden wir diese beheben", sagt er. Entscheidend sei, welche Anordnung am Ende von der Politik getroffen werde. Zugleich äußerte sich Zimmermann zuversichtlich, dass die Argumente des Instituts berücksichtigt würden.
Laut "Berliner Zeitung" bewertet der Rechnungshof zudem den raschen Schuldenabbau des DIW als Indiz dafür, dass das Forschungsinstitut zu viele öffentliche Gelder bekommen habe. 2004 habe das DIW noch 2,1 Millionen Euro Schulden gehabt und die innerhalb von drei Jahren ausgeglichen.
Quelle: DDP
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