Der Fall WestLB Walter-Borjans kritisiert EU-Kommision
München/Düsseldorf (RPO). Im Streit um den Umbau der krisengeschüttelten WestLB hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia scharf kritisiert. Almunias Vorgaben und Äußerungen seinen "bemerkenswert".
"Bei allem Muskelspiel setze ich auf Verantwortungsbewusstsein und Professionalität", sagte der SPD-Politiker dem in München erscheinenden Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei klar, dass die EU-Kommission den Fall entscheide. "Aber ich erwarte auch, dass die Interessen derer, die die Rechnung bezahlen müssen, angemessen in die Entscheidung einfließen", sagte Walter-Borjans.
Zuvor hatte Almunia den Eigentümern der Landesbank in mehreren Interviews offen gedroht. So sagte er etwa dem "Handelsblatt", wenn es bis zum 15. April keinen akzeptablen Restrukturierungsplan gebe, werde die Kommission beginnen, die öffentlichen Beihilfen zurückzufordern. Zudem verlangte er bis zum 15. April ein konkretes Konzept zur Verkleinerung der Bank. Anderenfalls werde er entscheiden, egal, was auf dem Tisch liege. Walter-Borjans nannte diese Äußerung bemerkenswert.
Der Bund, das Land NRW und die Sparkassen haben als Eigentümer bisher drei Optionen vorgelegt - neben einem Verkauf sind dies eine erneute drastische Verkleinerung der Bank sowie die Aufspaltung der WestLB.
