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Krankenkassen: Warum die Gesundheit immer teurer wird
Düsseldorf (RP). Die Kosten der Krankenkassen drohen aus dem Ruder zu laufen. Wegen der schlechten Wirtschaftslage sind die Einnahmen weggebrochen - eine Hypothek für die neue Regierung.
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Warum klafft schon wieder ein riesiges Finanzloch bei den Krankenkassen?
Die gestiegene Arbeitslosigkeit und eine schlechte Lohnentwicklung haben die Einnahmen der Krankenkassen sinken lassen. In diesem Jahr beträgt das Defizit aufgrund der Wirtschaftskrise 2,3 Milliarden Euro. Für das erwartete Finanzloch von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr sind vor allem die geplanten Ausgabensteigerungen verantwortlich. Allein bei den Arzneimittelausgaben rechnen die Fachleute mit einer Steigerung von fünf Prozent. Auch steigende Kosten für Arzthonorare und Klinkaufenthalte treiben die Ausgaben.
Lassen sich die hohen Mehrausgaben vermeiden?
Darüber beraten Union und FDP nun in den Koalitionsverhandlungen. Eine Möglichkeit zum Kostensparen sind Leistungskürzungen. Bei den Gesprächen gestern wurde die Frage bereits thematisiert, was künftig alles noch von der Solidargemeinschaft der Versicherten getragen werden soll. Konkrete Entscheidungen, Leistungen aus dem Versicherungskatalog herauszunehmen, sind nicht gefallen.
Werden die gesetzlich Versicherten künftig mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen müssen?
Wahrscheinlich schon. Noch offen ist, wo der Hebel angesetzt wird. Die Krankenkassen fordern, dass entweder der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung steigt oder sie mit noch mehr Steuermitteln unterstützt werden. Ein höherer Steuerzuschuss macht sich bei den Versicherten nicht direkt bemerkbar. Als Steuerzahler finanzieren sie ihn aber mit. Diese Lösung gilt angesichts der Haushaltslage allerdings als unwahrscheinlich. Außerdem sind für das kommende Jahr bereits elf Milliarden Euro an Steuerzuschüssen eingeplant. Eine Beitragserhöhung steht ebenfalls noch nicht an: Bevor der allgemeine Beitragssatz steigen kann, müssen die Krankenkassen mindestens fünf Prozent ihrer Ausgaben über Zusatzbeiträge decken. Diese drohen ab 2010 auf breiter Front.
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Gibt es eine Alternative zur einseitigen Belastung der Versicherten?
Union und FDP werden sich voraussichtlich auf ein Mix aus Kostendämpfung und einer Ausweitung des Zusatzbeitrags einigen. Zur Eindämmung von Kosten sind neue Regeln für den Arzneimittelmarkt im Gespräch. Als Kostentreiber gelten vor allem innovative Arzneimittel. Die Krankenkassen fordern zudem ein Stopp des Ausgabenanstiegs für Krankenhäuser und Ärzte.
Warum soll der Zusatzbeitrag ausgeweitet werden, obwohl bislang nur eine Kasse ihn erhoben hat?
Die Krankenkassen halten still, bis die Koalitionsverhandlungen beendet sind. Die aktuelle Möglichkeit, einen Zusatzbeitrag zu erheben, ist für viele Kassen unattraktiv. Der Zusatzbeitrag darf nicht mehr als ein Prozent des Einkommens des Versicherten betragen und ist mit relativ hohen Verwaltungskosten für die Kassen verbunden. Viele Kassen fordern daher, dass sie künftig einen großen Teil des Beitrags wieder selbst bestimmen können. In den Koalitionsverhandlungen soll das Modell beraten werden, wonach nur noch der Arbeitgeberbeitrag und die Steuerzuschüsse in den Gesundheitsfonds fließen. Den Arbeitnehmeranteil sollen die Kassen wieder selbst festgelegen und auch direkt darüber verfügen dürfen. Vor allem die CSU hat Sympathie für diese Variante. Dank der relativ hohen Löhne in Bayern hätten regionale Krankenkassen in Bayern mehr Geld für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung.
Hat der Gesundheitsfonds eine Zukunft?
Offiziell ist die FDP von ihrer Forderung, den Gesundheitsfonds gänzlich abzuschaffen, noch nicht abgerückt. Ein Kompromiss, durch den der einheitliche, vom Staat festgesetzte Beitragssatz aufgehoben und weniger Geld über den Fonds verteilt wird, gilt als verhandelbar.
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Quelle: RP
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