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Rettung durch Enteignung?: Warum die HRE nicht pleitegehen darf
Düsseldorf (RP). Der Weg zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) ist frei. Das Kabinett hat am Vormittag ein Gesetz zur Enteignung von maroden Banken beschlossen. Es ist eigens für die HRE gemacht. Bei Arbeitgebern und Aktionärsschützern stieß die Entscheidung auf massive Kritik. Aber die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Das Vorgehen sei ohne jede Alternative.
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Die Kritiker Viele lehnen den Beschluss des Kabinetts rigoros ab. Vorneweg die Aktionärsschützer. "Es bleibt für die DSW absolut tabu, über eine Enteignung nachzudenken", sagte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am Mittwoch in Berlin. Das Recht auf Eigentum sei im Grundgesetz garantiert und dürfe nicht verletzt werden.
Auch bei den Arbeitgebern stoßen die Pläne auf strikte Ablehnung. "Ich bin entsetzt, dass die Regierung sich die Möglichkeit eröffnen will, eine Bank zu verstaatlichen und Aktionäre zu enteignen", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Dafür gibt es keine Notwendigkeit, auch nicht als ultima ratio." Hundt spricht von einem gravierenden Tabubruch.
Die Befürworter Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Beschluss. "Ich halte das Vorgehen für alternativlos", sagte die CDU-Vorsitzende. Eine Enteignung sei darin nur als Ultima Ratio, also als letztes Mittel, vorgesehen. Sie dürfe nur notfalls zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung habe den Gesetzentwurf nach "sorgfältiger Überlegung" gebilligt, sagte Merkel.
Weniger aus marktwirtschaftlicher als aus gewinnorientierter Motivation heraus begrüßen auch die Börsianer die Pläne. In der zweiten Reihe vollzogen die Aktien der Hypo Real Estate nach der Verabschiedung des Bankenrettungsplanes durch das Bundeskabinett einen wahren Kurssprung. Die zuvor ins Bodenlose gefallenen Papiere verteuerten sich um 65 Prozent - auf 1,83 Euro.
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Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass der Bund nun bald die angestrebte Kontrollmehrheit bei dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate erreichen kann. "Dafür gibt es Chancen", sagte Merkel. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen für den Steuerzahler möglichst gering zu halten. Zudem habe die Bundesregierung international zugesichert, dass sie keine Bank mit systemischen Risiko in die Insolvenz gehen lasse.
Die Argumente Die Vokabel von der Systemrelevanz ist in der Debatten um staatliche Hilfsgelder in der Finanzkrise schon oft strapaziert worden. Die entscheidende Frage: Wann ist eine Bank eigentlich so wichtig, dass sie ohne Wenn und Aber vor dem Untergang gerettet werden muss? Die Antwort: Eine Bank ist wichtig und systemrelevant, wenn ohne sie wesentliche Teile der Finanzströme in der Volkswirtschaft versiegen.
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Das wäre bei der Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Tochter Depfa der Fall, und deshalb darf die krisengeschüttelte Bank nicht pleitegehen. Die Depfa ist eine Pfandbriefbank, die sich auf die Finanzierung der öffentlichen Hand spezialisiert hat. Sie hat ihrem Mutterkonzern die ganzen Probleme eingebrockt, weil sie langfristige Kredite mit kurzfristigen Anleihen finanzierte. Wegen der Finanzkrise sind diese Anleihen aber kaum noch zu platzieren. Das bescherte der HRE dramatische Liquiditätsprobleme.
Die drohenden Folgen Ließe man die Hypo Real Estate in die Insolvenz laufen, wäre das fatal für das Pfandbrief-Geschäft in Deutschland. Fatal, weil ohne die Mitwirkung von Pfandbrief-Banken viele öffentliche Investitionen unterbleiben würden.
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Pfandbriefe sind besonders besicherte festverzinsliche Anleihen, die Bankkunden erwerben können. Besonders besichert sind sie deswegen, weil dahinter Forderungen gegen die öffentliche Hand stehen. Diese Forderungen ergeben sich daraus, dass die Bank beispielsweise Gemeinden und Städten Geld leiht, damit diese Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Ähnliches bauen können. Die Darlehensforderung gilt dann als Sicherheit für den Pfandbrief.
Wenn die Hypo Real Estate Insolvenz anmelden müsste, wäre das für diejenigen, die Pfandbriefe gekauft haben, nicht schlimm, solange das verbleibende Vermögen reicht, um die Forderungen der Pfandbrief-Inhaber zu begleichen. Denn allein dafür wird es dann zurückgehalten. Aber das Anleger-Vertrauen in die Pfandbriefe droht zu schwinden, weil die Investoren daran zweifeln, dass angesichts der Milliardenlöcher bei der Hypo Real Estate die Mittel der Gesellschaft noch ausreichen, um die Forderungen zu erfüllen.
Solange aber der Staat oder andere Investoren noch Mittel zuschießen oder zumindest Milliardengarantien geben, bleibt die Hoffnung, dass die Anleger weiterhin Pfandbriefe kaufen. Ohne diese Anleger taugt nämlich das Geschäftsmodell nicht mehr. Und darum will niemand die Hypo Real Estate in die Pleite schicken.
mit Agenturmaterial
Quelle: RP
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