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Koalition streitet über Rettungsansatz: Was Arcandor von Opel unterscheidet
Berlin (RPO). Für Opel gab es Geld, für Arcandor nur gute Worte. Jetzt ist in der großen Koalition ein Streit über Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen entfacht. Dabei sind die Fälle Opel und Arcandor nicht vergleichbar. Der Handelsriese war bereits vor der Finanzkrise ins Schlingern geraten. Die Eigentümer waren zudem nicht mehr bereit, einen eigenen Beitrag zur Rettung zu leisten.
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Am Tag nach der Arcandor-Insolvenz entfachte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier neuen Streit in der Regierung. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe "falsche Überzeugungen", monierte der Außenminister breitenwirksam in der "Bild"-Zeitung. In einer Regierung müsse man an einem Strang ziehen. "Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen."
Wer aber daraus ablesen wollte, Steinmeier rüge die Entscheidung der Bundesregierung, den Handels- und Reisekonzern Arcandor in Insolvenz gehen zu lassen, wurde von Steinmeiers Sprecher Andreas Peschke eines Besseren belehrt. Er zitierte seinen Minister: "Die Rettung von Arcandor ist misslungen, weil Unternehmensspitze und Anteilseigner am Ende nicht mitgezogen haben." Und Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, es gebe "in der Bundesregierung weder Streit noch Differenzen" über die Arcandor-Entscheidung.
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Rechtliche Lage klar
Für die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel hatte die Bundesregierung zunächst einen staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für Arcandor gab es aus dem Deutschland-Fonds aber kein Geld. Denn der Konzern war schon vor dem 1. Juli 2008 ins Schlingern geraten. Die drohende Zahlungsunfähigkeit habe nichts mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, erklärte die Regierung. Dies ist aber eine Voraussetzung, um aus dem Fonds Geld zu bekommen.
Auch einen staatlichen Notkredit in Höhe von 437 Millionen Euro bekam Arcandor nicht – trotz Nachbesserung seines Konzepts für die Karstadt-Warenhäuser und den Quelle-Versandhandel. Nach Ansicht der Bundesregierung waren Eigentümer, Banken und Immobilien-Investmentgesellschaften nicht bereit, einen eigenen, substanziellen Beitrag zur Rettung des Unternehmens zu leisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: "Uns waren die Aussagen der Eigentümer absolut nicht genug, uns mit Steuergeldern für Arcandor zu engagieren."
Schickedanz: "Ich habe mich mit meinem gesamten Vermögen engagiert"
Die Eigentümer sehen das anders: Großaktionärin Madeleine Schickedanz, als Quelle-Erbin dank Arcandor inzwischen von Milliardärin zur Multimillionärin degradiert, erklärte: "Ich habe mich mit meinem gesamten Vermögen engagiert und damit nach landläufiger Auffassung weit über jedes vertretbare Maß ins Risiko begeben." Das Bankhaus Sal. Oppenheim erklärte, es habe in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Krediten gewährt. Mehr Engagement sei für eine familiengeführte Privatbank nicht mehr verantwortbar.
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Im Gegensatz zu Opel gilt das Desaster bei Arcandor als hausgemacht. Das war bei der Entscheidung über Staatshilfe mit ausschlaggebend. Denn seit der Fusion von Karstadt und Quelle im Jahr 1999 versäumten es drei Chefs, Synergieefekte der beiden Häuser zu nutzen, das Warenhaus als Konkurrenz zum Shopping-Center weiterzuentwickeln und den Versandhandel wirklich fit für das Internet-Zeitalter zu machen. Hinzu kamen Immobilienverkäufe, die den Konzern letztendlich teuer zu stehen kamen.
"Kampf um das Kanzleramt"
Aus der SPD kam trotzdem Kritik, dass Arcandor in die Zahlungsunfähigkeit geschickt wurde. Regierungssprecher Steg wertete das aber nicht als Zwist in der Regierung, sondern als "politische Aufarbeitung". Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warf der SPD vor, Jobs um jeden Preis erhalten zu wollen: "Wenn man Arbeitsplätze rettet, darf man das nicht besinnungslos tun." Linksparteichef Oskar Lafontaine meinte: "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger, als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden."
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Autobauer verschwinden für immer
Hätte die Bundesregierung - wie von Guttenberg angestrebt - auch Opel in die Insolvenz gehen lassen, hätten auch Zehntausende Jobs bei deutschen Zulieferern auf der Kippe gestanden. Dazu wäre der Verlust technologischer Kompetenz gekommen. Denn Opel beschäftigt fast 8.000 Ingenieure, die von Rüsselsheim aus für den Weltmarkt forschen und entwickeln. Einmal verschwunden, komme ein Unternehmen aus der Automobilindustrie nicht wieder und entstehe auch nach dem Ende der Krise in Deutschland nicht neu, betonte der hessische Ministerpräsident Roland Koch.
Alle Gründe, die für eine Rettung von Opel sprachen, lassen sich aber auf Arcandor kaum anwenden. Ob die Konsumenten nun bei Kaufhof, Hertie oder Karstadt einkaufen, ist volkswirtschaftlich relativ gleichgültig. Das Karstadt-Geschäft kann zu anderen deutschen Wettbewerbern abwandern, kaum aber ins Ausland. Daher ist auch nicht damit zu rechnen, dass alle Karstadt-Arbeitsplätze dauerhaft verloren gehen, selbst wenn das Unternehmen nicht mehr besteht.
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Quelle: AP
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