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Tarifverhandlungen: Was Beamte verdienen
(RP). Beamtenbund und Verdi fordern für den öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Gehalt. Die Staatsdiener hätten zwar Nachholbedarf, doch die Krise lasse wenig Spielraum, meinen Experten.
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Beamte genießen bei vielen einen wenig schmeichelhaften Ruf: geregelte Arbeitszeit, sattes Gehalt, ordentliche Pensionen. Und nun fordern sie auch noch fünf Prozent mehr Lohn! Doch so einfach ist die Sache nicht. "Der öffentliche Dienst war jahrelang von den Lohnsteigerungen der freien Wirtschaft abgekoppelt, insofern hat er Nachholbedarf", sagt selbst Hagen Lesch, Tarifexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Vom Jahr 2000 bis 2009 stiegen die Tariflöhne im öffentlichen Dienst um 17 Prozent. In der Gesamtwirtschaft waren es im selben Zeitraum 21 Prozent, in der Metallbranche sogar 27 Prozent, wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. Auch die 38,5-Stunden-Woche ist in vielen Amtsstuben längst passé. Beim Bund und in vielen Ländern müssen Beamte inzwischen 41 Stunden arbeiten. Auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurden zusammengestrichen.
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Wenn der öffentliche Dienst gute Kräfte gewinnen wolle, müsse er auch gute Gehälter zahlen, sagt Lesch. Gleichwohl nennt der Tarifexperte die Forderung von Verdi und Beamtenbund für den öffentlichen Dienst überzogen. "Der öffentliche Dienst muss doch nicht ausgerechnet in dem Jahr aufholen, in dem die Wirtschaftskrise beim Staat voll zu spüren ist", so Lesch. Als Folge der Krise wird für dieses Jahr mit einem Einbruch der Steuereinnahmen gerechnet. Zugleich steigen mit zunehmender Arbeitslosigkeit auch die staatlichen Ausgaben, etwa für Hartz-IV-Empfänger oder Krankenkassen-Zuschüsse.
Der Verband der kommunalen Arbeitgeber hat errechnet, dass fünf Prozent mehr Gehalt allein die Städte und Gemeinden 3,7 Milliarden Euro kosten würden. Die Gehaltsrunde für die Angestellten in Bund und Kommunen beginnt morgen in Potsdam. In der Regel werden die Abschlüsse für die Angestellten wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Die Angestellten der Länder sind nicht betroffen, ihr Tarifvertrag läuft noch bis Jahresende. Die Länder waren 2005 aus dem Tarifverbund ausgeschieden. In diesem Jahr bekommen die Länder-Mitarbeiter 1,2 Prozent mehr Lohn. "Das könnte ein Richtschnur auch für Bund und Kommunen sein", meint Lesch.
Gerade mit Blick auf ihren Nettolohn sollten Beamte ohnehin nicht zu laut klagen. Sie müssen anders als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abführen. Während ein alleinstehender Arbeitnehmer im Schnitt mehr als 40 Prozent seines Bruttogehaltes in Form von Sozialabgaben und Steuern an den Staat abführen muss, sind es bei einem alleinstehenden Beamten im Schnitt nur 28 Prozent, hat das Institut der deutschen Wirtschaft errechnet. Immerhin behält etwa das Land NRW nun von ihren Beamten einen kleinen Beitrag ein, aus dem der Pensionsfonds des Landes gespeist wird.
Quelle: RP
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