Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Angst vor Staatsbankrott: Was passiert, wenn ein Euro-Land pleitegeht?
Düsseldorf (RPO). Im Zuge der Finanzkrise wächst in Europa die Sorge, dass einzelne Staaten zahlungsunfähig werden könnten. Experten nennen dabei unter anderem Spanien, Griechenland und Irland. Die Weltbank fordert die Europäer auf, sich selbst zu helfen. Was bedeutet das konkret? Müssen die anderen Euro-Länder aushelfen, wenn eines von ihnen bankrott geht?
Mehr zum Thema
Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, fordert die Westeuropäer auf, den osteuropäischen Staaten schnell und entschlossen bei der Sanierung ihres Bankensystems zu helfen. "Ich hielte es für eine riesige Tragödie, wenn Europa wieder in zwei Teile auseinanderfallen würde", sagte Zoellick der "Süddeutschen Zeitung“. Osteuropa brauche 120 Milliarden Dollar, um die dortigen Banken zu rekapitalisieren. Ohne Hilfe von außen sei dies nicht zu schaffen.
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet ebenfalls, dass sich die Euro-Länder im Fall von Zahlungsschwierigkeiten untereinander helfen. "Wenn es hart auf hart kommt und Euro-Länder vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, muss die Solidarität der Währungsgemeinschaft greifen", sagte Eichel dem "Handelsblatt".
Eichel: Keine gemeinsame Euro-Anleihe
Allerdings müsse in der Euro-Zone zusätzlich ein festes und sanktionierbares Verfahren verankert werden, um die hilfsbedürftigen Länder zur Rückzahlung des Geldes und zum Abbau der hohen Schulden zu zwingen. So schließe das EU-Recht Hilfen an Länder mit Zahlungsschwierigkeiten zwar ausdrücklich aus, die Wirklichkeit könnte die Staats- und Regierungschefs aber zum Umdenken zwingen, sagte Eichel weiter.
Eine gemeinsame Euro-Anleihe lehnt der SPD-Politiker entschieden ab. "Gemeinsame Euro-Anleihen verteuern die Finanzierung der soliden Länder. Diesen Nachteil sollte man nach Möglichkeit vermeiden", sagte Eichel. Auch von Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte, hält Eichel nichts: "Wenn man die Vision des gemeinsamen Europas im Blick hat, sollte man nicht den Internationalen Währungsfonds um Rettungshilfen für Euro-Länder mit Zahlungsschwierigkeiten bitten".
Mehr zum Thema
Falls ein Mitglied des Euroraums pleite ginge, stünde es vor einem besonderen Problem. Denn die EU-Mitgliedsstaaten haben zwar eine gemeinsame Währung, sind aber kein gemeinsamer Staat. Deshalb kann es sein, dass ein Mitgliedsland am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommt und zahlungsunfähig wird. Die Europäische Zentralbank darf laut Maastricht-Vertrag nicht eingreifen und etwa Staatsanleihen aufkaufen.
EU erarbeitet bereits Rettungsplan
Offiziell will die Europäische Union noch nichts von gegenseitiger Hilfe der EU-Länder wissen. Stattdessen führt sie für einen Staatsbankrott die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und internationale Organisationen als Ansprechpartner für Hilfe an.
Mehr zum Thema
Trotzdem gilt es Medienberichten zufolge als sicher, dass Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit weiteren EU-Finanzministern einen Rettungsplan für einen Staatsbankrott ausarbeitet. Keine einfache Aufgabe. Denn der EU-Vertrag sieht den Fall des Staatsbankrotts eines Eurolandes nicht vor.
Vertraglich festgelegt ist dagegen, dass Euro-Staaten grundsätzlich nicht für die Schulden eines Mitglieds der Währungsunion haften müssen. Experten gehen deshalb davon aus, dass der Rettungsplan als "außergewöhnliches Ereignis" deklariert wird. Denn für diesen Fall sind nach EU-Vertrag finanzielle Hilfen durch die Gemeinschaft möglich.
Mehr zum Thema
Mehr zum Thema
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
