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Vorstoß aus der Union: Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger?
Frankfurt/Main (RPO). Unionspolitiker und der Sozialverband VdK haben ein Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger angeregt. "Ich denke, dass das eine sinnvolle Sache sein kann. Mit einem kleinen Weihnachtszuschuss könnten Hartz-IV-Empfänger Heiligabend gelassener entgegensehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Gerald Weiß, in einem Interview.
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Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels im Bundestag, Peter Weiß, sagte der "Bild"-Zeitung: "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, dass man sich kleine Weihnachtsgeschenke leisten kann. Wenn man die Idee des Weihnachtsgeldes aufgreifen will, dann muss man aber von der Pauschalierung im Arbeitslosengeld II Abschied nehmen und zum System der alten Sozialhilfe zurückkehren."
Unterstützung für den Vorschlag kam vom Sozialverband VdK. Die VdK-Vorsitzende Ulrika Mascher sagte: "In den Regelsätzen sind für Kinder pro Monat weniger als ein Euro für Spielwaren und Hobbys vorgesehen. Daran sieht man, wie wichtig ein Zuschuss wäre. Insgesamt sind wir für die generelle Anhebung der monatlichen Regelsätze für Kinder und Erwachsene."
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, nannte den Vorstoß aus der Union "absolut scheinheilig". "Die CDU hat unseren Antrag auf Weihnachtsbeihilfe noch im vergangenen Jahr abgelehnt. Wer es ernst meint, der tönt nicht drei Tage vor Weihnachten in der Presse rum, sondern bringt sowas rechtzeitig in den Bundestag ein", kritisierte er. Statt leerer Versprechungen brauchten Hartz-IV-Bezieher spürbare Verbesserungen.
Das Erwerbslosen-Forum erklärte, es erwarte, "dass den Worten sofortige Taten folgen. Die Umsetzung könnte kurzfristig vor dem Weihnachtsfest erfolgen", sagte ihr Sprecher Martin Behrsing.
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Regelsatz-Kürzung und bessere Zuverdienstmöglichkeiten
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, regte dagegen eine Kürzung des Arbeitslosengelds II um ein Drittel an. Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der Hartz-IV-Reform sagte Franz der "Rheinischen Post", dies sehe ein Modell des Sachverständigenrats der Bundesregierung vor. "Kernstück des Modells sind eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten." Eine Mindestsicherung werde durch Aufstockungszahlungen gewährleistet.
Das Erwerbslosen-Forum kritisierte diesen Vorschlag scharf. Es handele sich um "furchtbar dummes Geschwätz eines Wirtschaftsnarren", erklärte die Initiative. In Wirklichkeit gehe es Franz um eine neue Stufe der Lohnsenkung, einen Abbau von sozialversicherungspflichtigen Jobs und eine "Plünderung der Rentenkassen".
Quelle: AP/felt
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