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Steueraffäre: Wer fliegt als nächster auf?
Bonn/Düsseldorf (RP). Der Schlag gegen Post-Chef Zumwinkel war nur der Auftakt einer Razzia-Serie, sagen Ermittler. Auf einer CD, die der Staatsanwaltschaft Bochum vorliegt, sollen die Daten der Steuersünder gespeichert sein. Strafrechtler raten Betroffenen zur Selbstanzeige.
Karsten Randt arbeitet als Steuerstrafrechtler bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg in Bonn. Der Jurist hat in den vergangenen Jahren immer wieder Klienten vertreten, die von der Staatsanwaltschaft in Bochum wegen Steuerhinterziehung in Liechtenstein angeklagt wurden. „Ich kann denen, die ihr Vermögen nach Liechtenstein verschoben haben, nur raten, schleunigst Selbstanzeige zu erstatten“, sagt der Fachanwalt. „Nur dann gehen sie straffrei aus.“
In Justiz-Kreisen wurde gestern erwartet, dass die Fahnder in der nächsten Woche erneut zuschlagen. Die Ermittlungen wurden offenbar durch eine „undichte Stelle“ ausgelöst. Im Fokus steht die LTG-Bank des liechtensteinischen Fürstenhauses. Ein Mitarbeiter des Geldinstituts soll streng vertrauliche Kundendaten gestohlen und als CD dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben haben. Die Bochumer Staatsanwaltschaft erklärte, die Erkenntnisse hätten eine sehr hohe Beweiskraft. Die Unterlagen würden die „Geldanlagen mehrerer Hundert inländischer Personen“ betreffen, hieß es.
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300 Millionen bis vier Milliarden Euro
Wie zu erfahren war, soll es sich bei den Steuerhinterziehern in der Mehrzahl um „mittelständische Unternehmer“ und „eher regionale Größen“ handeln. Weitere Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen seien nicht betroffen. „Viele Anleger denken bis heute, Steuerhinterziehung sei ein Kavaliersdelikt“, so Rechtsanwalt Randt. Jetzt müssen die Liechtenstein-Anleger fürchten, dass die Staatsanwaltschaft vor dem Haus steht.
In Anlegerkreisen heißt es, viele der Beschuldigten seien offenbar von ihren Banken in der Schweiz auf die Möglichkeiten aufmerksam gemacht worden, die das Steuerparadies Liechtenstein vermeintlich bietet. Dort kann man unter dem Namen eines Treuhänders anonyme Stiftungen einrichten, die den Finanzämtern in Deutschland verborgen bleiben. Der Schaden, der durch die Stiftungen für den deutschen Fiskus entsteht, wird auf 300 Millionen bis vier Milliarden Euro geschätzt.
Die „Liechtenstein-Connection“ – schon im Jahr 2000 war der Bochumer Staatsanwaltschaft ein dicker Fisch ins Netz gegangen. Damals waren Daten des Treuhänders Herbert Batliner in die Hände der Ermittler geraten. Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die jetzt auch den Fall Zumwinkel bearbeitet, setzte das Puzzle in monatelanger Fahndungsarbeit zusammen. Die CD, die ihr zugespielt worden war, enthielt Material, das 150 000 DIN-A4-Seiten füllen würde. Dann folgte Razzia auf Razzia. Bislang konnten 120 Steuerverfahren abgeschlossen werden.
"Es gab ungewöhnlich viele Anfragen"
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Jetzt rollte die nächste Fahndungswelle an. Beim Düsseldorfer Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen ist bisher noch keine Selbstanzeige eingegangen, sagte der Bereitschaftsdienst gestern auf Anfrage. Bei der Steuerberatungskanzlei CFL Pues in Essen, die sich auf steuerliche Selbstanzeige, Verfahren bei Steuerhinterziehungen und Stiftungen spezialisiert hat, stand das Telefon indessen nicht mehr still. „Es gab ungewöhnlich viele Anfragen“, so ein Sprecher. Viele betrafen Liechtenstein-Geschäfte.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) erwartet jetzt eine Welle von Selbstanzeigen. „Es werden sich sicherlich viele melden, bevor die Steuerfahndung an ihrer Tür klingelt“, sagt Rechtsanwalt Markus Deutsch. Angeblich soll es bereits 900 Durchsuchungsbeschlüsse geben.
Dem Ansehen des Post-Konzerns wird der Fall Zumwinkel indessen keinen dauerhaften Schaden zufügen, ist sich der Postanalyst Robert Heberger vom Bankhaus Merck Finck sicher. „Es geht hier um eine Privatangelegenheit. Allerdings ist Zumwinkels Rücktritt eine angemessene Reaktion, um möglichen Schaden vom Unternehmen fernzuhalten.“
Quelle: RP
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