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Entscheidung verschoben: WestLB-Eigner faxen drei Optionen nach Brüssel
Düsseldorf (RPO). Die Eigner der WestLB haben in letzter Minute statt eines einheitlichen Sanierungsplans drei Vorschläge zur Sanierung der Landesbank nach Brüssel eingereicht. Die EU soll nun über den weiteren Verlauf entscheiden. Bis zum Schluss gab es zwischen Bund, Länder und Sparkassen offenbar Streit über die Lastenverteilung.
Bis Mitternacht stand es bei den Verhandlungen in Berlin Spitz auf Knopf. Über acht Stunden zogen sich die Gespräche. Am Ende faxten die Eigner der Bank dann doch etwas nach Brüssel. Die EU-Kommission hatte bis Mitternacht einen Umbauplan für die Bank angefordert. Nun liegt der Ball wieder bei der Kommission. Die WestLB will die Atempause nutzen und mehrere Teilbereiche unter ihrem Dach einrichten. Diese können dann fusioniert oder verkauft werden
Der Lenkungsausschuss des Kreditinstituts habe sich auf drei mögliche Zukunftskonzepte für die Bank geeinigt, über deren Umsetzung die EU-Kommission jetzt entscheiden müsse, teilte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der Nacht zu Mittwoch mit.
Option 1: Verkauf Als eine Option nannte er den weiteren Fortgang des Veräußerungsprozesses der WestLB. Es gebe "werthaltige Angebote" für das Kreditinstitut. Zuletzt hatte sich ein Verkauf als äußerst schwierig erwiesen. In Fachkreisen gilt das Modell eines Komplettverkaufes als unwahrscheinlich.
Option 2: Verkleinerung Kampeter sagte, eine zweite Option sei ein "Redimensionierungskonzept", das eine Schrumpfung der Bank vorsehe. Am späten Abend waren Modelle in der Diskussion, die eine Verkleinerung um mindestens 30 Prozent vorsahen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz würde in diesem Fall weiter versuchen, die WestLB zu verkaufen.
Option 3: Verbundmodell Als drittes Modell nannte er das einer Verbundbank. Diese solle als ein "Spitzeninstitut" für Sparkassendienstleistungen fungieren. Der Kern der WestLB könne als Zentralbank für die Sparkassen weitergeführt werden. Finde sich ein Käufer für die gesamte Bank, sei dies aber auch vernünftig. Die Geschäftspartner der WestLB müssten sich keine größeren Sorgen machen, sagte Kampeter.
Am Ende steht wohl die Zerschlagung
Mit der Vorlage der drei Handlungsoptionen hätten die Beteiligten - der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen - fristgerecht die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt, sagte Kampeter. Nun sei die Kommission am Zug. Er gehe aber nicht von einer kurzfristigen, raschen Entscheidung aus.
Bis kurz vor Abgabefrist wurde über die Modelle diskutiert. Alle Szenarien laufen am Ende auf eine Zerschlagung der Bank hinaus. Das würde voraussichtlich bedeuten, dass bei der Bank bis zu 3500 der noch knapp 5000 Stellen abgebaut werden müssten.
Skepsis in Brüssel
Auch ein möglicher Käufer der Gesamtbank würde nach der Übernahme vermutlich Teile der WestLB an die Sparkassen und an andere Investoren verkaufen. Der Teil, der an die Sparkassen ginge, solle dann ein Institut sein, das etwa ein Drittel der alten WestLB-Größe hätte, nur noch Leistungen für die Sparkassen erbringen würde und von diesen bis zu zwei Milliarden Euro an Kapital bekäme. Darauf hatten sich die Sparkassen am Montag in Berlin verständigt.
Brüssel dürfte wenig beeindruckt sein. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte sich bisher als kritischer Begleiter gezeigt. Dem Vernehmen nach ist bei der Kommission so mancher genervt durch die nichtendenwollende Geschichte der WestLB. Die Zukunft der WestLB bleibt unter dem Strich nach wie vor unklar. "So schlau als wie zuvor" zitierte der WDR am Morgen nach dem Gipfel einen Branchenkenner. Weder hätten die Eigentümer sich über die Lastenverteilung geeinigt noch läge ein tragfähiges Sanierungskonzept vor, das Brüssel verlangt.
Sanierungsbeitrag der Beteiligten blieb unklar
Bis zum Schluss soll es zwischen Bund, Ländern und Sparkassen Streit über die Verteilung der Lasten gegeben haben. Eine Entscheidung darüber ist vorerst vertagt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, das hänge davon ab, "wie sehr die einzelnen Optionen zum Greifen kommen". Das Lenkungsgremium habe "einen Weg aufgezeigt" und "mit gutem Gewissen" vorgelegt.
Das Problem, das allen beteiligten solche Bauchschmerzen bereitet: Auf jeden Fall müssten immer noch große Teile der heutigen WestLB in eine "Bad Bank" ausgelagert werden. Die Rede ist von einem Volumen zwischen 70 und 100 Milliarden Euro. Dafür müsste es weitere Ausfallbürgschaften über mehrere Milliarden Euro geben. Wer von diesen Lasten wie viel trägt, war bis zuletzt Kern des Streits. Die Sparkassen wehrten sich offenbar gegen eine weitere Beteiligung an Haftungszusagen.
NRW ringt mit dem Bund
Walter-Borjans (SPD) sah noch am Abend den Bund in der Pflicht. Dieser habe mündlich eingewilligt, weitere Bürgschaften zu übernehmen, falls die bislang für die "Bad Bank" gegebenen Garantien von 17 Milliarden Euro nicht reichen sollten, sagte Walter-Borjans. Der Bund wehrt sich. Er bangt um drei Milliarden Euro, die er der WestLB 2009 als stille Einlage gewährt hatte. "Die sind verloren", hieß es in Regierungskreisen.
Die Verantwortung für die WestLB liegt nach Ansicht des Bundes jedoch beim Land Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen als Eigentümer. Der Bund könne nicht wie diese in die Verantwortung genommen werden, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Mittwoch in der ARD. Der CDU-Politiker stellte jedoch zumindest weitere Unterstützung der Bundesregierung in Aussicht. "Die WestLB überlebt, die Eigentümer stehen ein und der Bund hilft", sagte Kampeter. Zunächst seien aber die Eigentümer des Instituts - die nordrhein-westfälischen Sparkassen und die Düsseldorfer Landesregierung - am Zug. Die Frage, ob dem Unternehmen erneut mit Steuermitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden muss, stelle sich erst, wenn Brüssel sich entschieden habe.
Kampeter dämpft die Erwartungen
Auch wenn bei den stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch keine Entscheidung zur Zukunft der Bank getroffen wurde, bedeuteten die drei der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanierungskonzepte "Sicherheit für die WestLB", sagte Kampeter. Es handele sich um "tragfähige Konzepte". Die Anteilseigner hätten ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Bank abgelegt - allerdings "in veränderter Form". Die Sanierung der WestLB sei ein Prozess, die Erwartungshaltung dürfe nicht zu groß sein. Mit Blick auf die rund 5000 Arbeitsplätze sagte Kampeter: "Keiner muss sich größere Sorgen machen."
Die schon zuvor durch Fehlspekulationen und misslungene Geschäfte angeschlagene WestLB war durch die weltweite Finanzkrise in eine dramatische Schieflage geraten. Seit 2008 musste sie nach Angaben der EU von der öffentlichen Hand mit 16 Milliarden Euro gestützt werden.
Quelle: RP/RTR/dapd
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