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Experten fordern Sonderprüfung
WestLB machte Geschäfte in Steueroasen

Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug
Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug FOTO: dpa, fz
Düsseldorf. Die ehemalige Landesbank WestLB betrieb zahlreiche Tochtergesellschaften an dubiosen Finanzplätzen rund um den Globus. Ihre Nachfolgerin Portigon unterhält das Netzwerk in Teilen bis heute. Von Thomas Reisener

Experten sind durch die schillernde Liste der Töchter alarmiert. Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fordert eine Sonderprüfung: "Der Geschäftsbericht und andere Dokumente begründen hinreichend den Verdacht, dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat", sagt der gelernte Jurist und ehemalige Finanzamts-Chef. "Das könnte den Tatbestand einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllen", so Eigenthaler.

Die Liste umfasst unter anderem die "WestLB do Brasil Cayman" mit Sitz auf den Kaimaninseln, die "WestLB Finance Curaçao" mit Sitz auf den Antillen, die "Vivaldis Gesellschaft für strukturierte Lösungen" mit Sitz in Luxemburg, die "WestLB International Services" mit Sitz auf Jersey und eine "Harrier Capital Management" mit Sitz auf den Bermudas. Der jüngste Jahresbericht der WestLB AG, veröffentlicht im April 2012, führt die Töchter kleingedruckt im Anhang auf. Kurz danach ging die WestLB in der Portigon AG auf.

Der "Einzelabschluss 2011" weist für die Steuerparadies-Töchter zum Teil ein zweistelliges Millionen-Eigenkapital aus, was auf reges Geschäft hinweist. Die Kaiman-Finanzaufsicht bestätigt, dass die "WestLB do Brasil Cayman" und die "Portigon AG" noch im März gültige Banklizenzen in dem Inselparadies besaßen.

Eigenthaler fordert "die Steuerfahndung des Landes NRW und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung zu einer Überprüfung dieser WestLB-Aktivitäten auf". Der Finanzexperte der FDP im Landtag, Fraktionsvize Ralf Witzel, unterstützt die Forderung und greift NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an. Walter-Borjans ist seit August 2010 im Aufsichtsrat der WestLB und wechselte später in den Aufsichtsrat von Portigon. Witzel: "Der Finanzminister führt einen wortgewaltigen Kampf gegen genau die Steueroasen, in denen auch die WestLB und Portigon unter seiner Aufsicht aktiv waren oder sind. Er muss erklären, was seine Institute dort zu suchen hatten."

"WestLB do Brasil" inzwischen verkauft

Portigon erklärt, die WestLB habe auf den Kaimaninseln keine "steueroptimierten Geldanlagen" vermittelt: "Die Niederlassung der Portigon AG in Cayman dient der Verbuchung von bestimmten Geschäften, die dort aufsichtsrechtlich günstiger behandelt werden konnten als etwa in New York." Die "WestLB Finance Curaçao" auf den Antillen habe "der Kapitalbeschaffung für den WestLB-Konzern" gedient. Die "Harrier Capital Management" auf den Bermudas sei "eine Gesellschaft, die bestimmte Rechte im Zusammenhang mit Software-Applikationen" halte und befinde sich "in Abwicklung". Die "WestLB do Brasil" sei inzwischen verkauft.

Laut Portigon war der Aufsichtsrat "über die Gründung von Beteiligungen informiert". NRW-Finanzminister Walter-Borjans erklärt: "Mir liegen weder Informationen über legale noch über illegale Praktiken der WestLB beziehungsweise Portigon im Zusammenhang mit der Umgehung von Steuerzahlungen vor."

Die Landesregierung setze sich "mit Nachdruck" gegen Tricks zur Steuervermeidung ein – auch wenn sie von öffentlich-rechtlichen Instituten angeboten würden. Eigenthaler ist skeptisch: "Die Erfahrung lehrt: Wer sich solcher Konstruktionen bedient, hat etwas zu verbergen."

(RP/jre/csi)
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