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Zum 30. September: WestLB soll schnell Bad Bank bekommen
Düsseldorf (RPO). Finanzminister Helmut Linssen (CDU) setzt auf eine baldige Entscheidung über eine "Bad Bank" für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB). Er hoffe auf eine "zeitnahe" Lösung in den Gesprächen mit der Bankenaufsicht (BaFin) und dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin.
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Dies sagte Linssen am Donnerstag vor Beginn der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Düsseldorfer Landtags. In der vertraulichen Sitzung informierte der Minister die Abgeordneten über die Lage bei der Landesbank.
Mit Wirkung zum 30. September will die WestLB laut Medienberichten als erste deutsche Landesbank zunächst ein Portfolio an strukturierten Wertpapieren im Volumen von 6,4 Milliarden Euro auf eine Zweckgesellschaft unter dem Dach des Bankenrettungsfonds Soffin auslagern.
Seit 2007 steckt die WestLB durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Eigentümer der WestLB sind mehrheitlich die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank.
Zur Stützung der WestLB hatte das Land im Juni eine weitere Vier-Milliarden-Euro-Garantie abgegeben. Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank gespannt, um faule Kredite zu entschärfen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Wegen der Staatshilfen hatte die EU eine Ausgliederung von Geschäftsbereichen angeordnet.
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Quelle: DDP/felt
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