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Landesbank in NRW: WestLB steht vor der Zerlegung
Düsseldorf (RP). Die rheinischen Sparkassen wollen aus dem Verbundteil der Landesbank ein eigenständiges Institut schmieden. Weitere Bereiche könnten an die interessierten Investoren verkauft werden. Schon heute könnte EU-Kommissar Almunia in Berlin über das neue Denkmodell informiert werden.
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Zwei Wochen vor dem Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist liegt ein neues Modell für die WestLB auf dem Tisch. Nach Informationen unserer Redaktion aus dem Umfeld der Bank haben die rheinischen Sparkassen vorgeschlagen, dass ein Teil aus der Landesbank herausgeschnitten wird, der das Geschäft mit den Sparkassen, die Zentralbank-Aktivitäten und das sogenannte Transaction Banking, den Zahlungsverkehr, umfassen soll. Daraus soll ein rechtlich selbstständiges Unternehmen entstehen, dessen Eigentümer Sparkassen wären. Auf jeden Fall wären dem Vernehmen nach die beiden großen Verbände in NRW beteiligt, die jetzt schon WestLB-Großaktionäre sind. Aber auch andere Teile der Sparkassen-Organisation könnten einsteigen.
Damit wäre die Tür offen für die Zerlegung der WestLB. Andere Teile der Bank, also vor allem die internationale Projektfinanzierung und das Kapitalmarktgeschäft, könnten an einen oder mehrere der vier Bieter gehen, die derzeit den sogenannten Datenraum prüfen. Der nicht mehr verkäufliche Teil, dessen Umfang noch nicht klar ist, müsste in die Erste Abwicklungsbank (EAA) übertragen werden. Die "Bad Bank" hat bereits 77 Milliarden Euro an Risiko-Aktiva aus der WestLB übernommen.
Frist bis 15. Februar
In der Nachtsitzung des WestLB-Lenkungsausschusses sei die Sparkassen-Idee von allen Beteiligten als mögliches Szenario akzeptiert worden, heißt es. Schon heute dürfte das Modell ein Thema bei einem Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Berlin werden. Der Portugiese beharrt darauf, dass für die WestLB bis 15. Februar eine Lösung präsentiert wird, die für die Kommission akzeptabel ist. Nur dann könnte die Brüsseler Behörde Milliardenbeihilfen genehmigen, wie sie aus ihrer Sicht bei der Übertragung von Risikopapieren aus der WestLB in die EAA geflossen sind.
Ob Almunia sich von der neuen Idee überzeugen lässt, bleibt offen. Denn auch bei dem neuen Modell ist noch nicht klar, wer in welcher Höhe zusätzliche Lasten schultern würde. Diese Lasten entstünden aus der Übertragung weiterer Vermögensteile in die "Bad Bank", für die neues Kapital erforderlich wäre. Genau daran hatte sich schon bei der ersten Übertragung in die EAA der Streit entzündet.
Eine Komplett-Abwicklung der Bank wäre indes noch viel teurer. Sie würde nach Angaben aus dem Umfeld der WestLB etwa zehn Milliarden Euro verschlingen. Auch die Finanzaufsicht in Deutschland scheue eine solche Lösung, heißt es. Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wolle sich nicht der Gefahr aussetzen, dass Gläubiger, die beispielsweise WestLB-Zertifikate über die Sparkassen gekauft hätten, dann auf Rückzahlung klagen würden. Und die EU fürchte eine neue Banken-Vertrauenskrise in Europa.
Mit dem neuen Modell könnte der Zwist zwischen den Sparkassen auf Landes- und Bundesebene beigelegt werden. Der ist entstanden, weil der Bundesverband DSGV möchte, dass die Sparkassen den Landesbanken deren Anteile an der Dekabank abkaufen und damit Alleineigentümer werden. Das wollten die NRW-Sparkassen zwar auch, aber nur, wenn sie zugleich ihr Problem mit der WestLB gelöst bekämen. Diese Verknüpfung lehnte DSGV-Präsident Heinrich Haasis bisher ab. Jetzt könnte man darüber nachdenken, die neue NRW-Verbundbank und die Deka später zu fusionieren und daraus ein Institut zu machen, das sowohl Firmenkunden- als auch Fondsgeschäft macht.
Ein Komplettverkauf der Bank erscheint weiter ausgeschlossen. "Der ganze Verkaufsprozess ist nur noch eine Showveranstaltung", heißt es in Bankenkreisen. Bis zum 11. Februar erwartet Friedrich Merz konkrete Offerten der Bieter. Die China Development Bank ist nach eigenen Angaben nicht darunter. Somit kommen offenbar nur noch Finanzinvestoren als Käufer von WestLB-Teilen infrage.
Quelle: RP
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