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Landesbank: WestLB verhandelt über Einstieg des Bundes
Düsseldorf (RP). Am Monatsende laufen Garantien des Bundes in Milliardenhöhe aus. Bis dahin soll die Abwicklungsbank stehen. Der Bund könnte theoretisch zumindest vorübergehend die Mehrheit an der WestLB übernehmen.
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Die WestLB könnte die erste deutsche Landesbank sein, an der sich der bundeseigene Banken-Rettungsfonds Soffin direkt beteiligt. Jedenfalls verhandeln die Eigentümer der Bank intensiv mit dem Fonds über eine Kapitalspritze, wie aus dem Umfeld der Eigner verlautet. Bis Ende dieses Monats muss eine Lösung her. Bis dahin garantiert der Rettungsfonds für Risiken in Höhe von 6,4 Milliarden Euro, für die es allerdings eine Rückgarantie des Landes Nordrhein-Westfalen über vier Milliarden Euro gibt.
Ist bis zum 30. November keine Lösung gefunden, liegt das Risiko allein bei den Eigentümern, also vor allem dem Land Nordrhein-Westfalen und den Sparkassenverbänden in Düsseldorf und Münster. Die Zeit drängt. Die Verhandlungen über eine „Bad-Bank”-Lösung für Risikopapiere und andere Aktiva der Bank gestalten sich auch deshalb schwierig, weil noch nicht klar ist, in welcher Form die „Bad Bank” entstehen soll. Denkbar wären eine Zweckgesellschaft, für deren Verluste aus dem Verkauf der Vermögensteile aber dann die WestLB wiederum selbst gerade stehen müsste, oder eine „Anstalt in der Anstalt”. Diese Form der Abwicklungsbank müsste mit Kapital aus der Kernbank ausgestattet werden, bei der dann wiederum ein gewaltiges Loch entstünde.
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Dieses Loch soll der Soffin stopfen. Von einer Größenordnung zwischen zwei Milliarden und drei Milliarden Euro ist dabei die Rede. Damit könnte der Bund dann durchaus Mehrheitseigentümer der WestLB werden. Im Gespräch ist aber auch eine stille Einlage. So oder so sind die bisherigen Eigentümer der Bank durch Auflagen der Europäischen Union gezwungen, ihre Mehrheit an der WestLB in den nächsten Jahren aufzugeben. Das Institut soll entweder in eine Fusion mit einer oder mehreren anderen Landesbanken geführt oder an einen privaten Investor verkauft werden.
Bislang hat der Soffin nur die Commerzbank, die Hypo Real Estate und die Aareal Bank direkt mit Kapital ausgestattet. Die WestLB könnte also zum Pilotprojekt bei den Landesbanken werden, die bisher ausschließlich Hilfe von ihren Eigentümern bekamen also den Bundesländern und den Sparkassen. Die müssten jetzt zwar für mögliche Verluste der Abwicklungsbank auch in die Bresche springen. Aber ihre Rechnung sieht so aus: Mit je mehr Kapital die Abwicklungsbank ausgestattet wird, um so geringer ist letztlich das Risiko für die Alteigentümer, für weitere Belastungen gerade stehen zu müssen.
In München hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die angeschlagene BayernLB unter Druck gesetzt, ihre Probleme mit der österreichischen Tochter HGAA alleine zu lösen. Der Freistaat habe Deutschlands zweitgrößter Landesbank vor einem Jahr bereits zehn Milliarden Euro an Kapital gegeben. „Wir sind nicht willens, mehr zur Verfügung zu stellen”, so Seehofer gestern.
Quelle: RP
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