WestLB-Chef Dietrich Voigtländer will Bonus-Zahlungen nicht ausschließen - trotz der heftigen Kritik von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: ddp, ddp
Krisenbank: WestLB vertagt Wahl des Chefs
Düsseldorf (RP). Dietrich Voigtländer hat den Aufsichtsrat gebeten, seine Berufung zum Spitzenmann zu verschieben. Er will erst Klarheit über das „Bad-Bank”-Gesetz für die Landesbanken und dessen Auswirkungen auf die WestLB.
Wie aus dem Nichts verkündete Heinz Hilgert vor gut sechs Wochen seinen Rücktritt als WestLB-Chef. Ihm fehle die Rückendeckung maßgeblicher Eigentümer, erklärte Hilgert. Gemeint hat er vor allem die nordrhein-westfälischen Sparkassen. Der Spitzenmanager wollte damals mehr als 70 Milliarden Euro an riskanten und nicht zukunftsträchtigen Aktiva auslagern, um die WestLB fit für die Zukunft und eine mögliche Fusion mit einer anderen Landesbank zu machen. Die aus seiner Sicht notwendigen Garantien wollten die Sparkassen im Mai nicht geben.
Mittlerweile liegen zwar neue Milliardengarantien der Eigentümer auf dem Tisch, doch um die Position des WestLB-Chefs ranken sich schon wieder Spekulationen. Vorstandsvorsitzender ist seit Hilgerts Abgang Dietrich Voigtländer, aber nur kommissarisch. Am Dienstag hat er den Aufsichtsrat gebeten, seine endgültige Berufung zum Spitzenmann zu vertagen, bis das „Bad-Bank”-Gesetz für die Landesbanken in Form gegossen ist und auch der Bundesrat zugestimmt hat. Noch in diesem Monat soll alles unter Dach und Fach sein.
„Klare Perspektive für Bank”
„Erst soll das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, wodurch sich für Vorstand, Eigentümer und Bank klare Perspektiven für die Ausgliederung nicht-strategischer Aktivitäten ergeben”, teilte die Bank gestern mit. Klare Perspektiven heißt: erstens Auslagerung eines 80-Milliarden-Portfolios, wodurch die Bilanzsumme der WestLB schrumpft. Das ist eine wesentliche Forderung der EU-Kommission. Und zweitens klare Vereinbarungen zwischen den Eigentümern der Bank, wer für mögliche Portfolio-Verluste in Zukunft wie haften soll.
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Genau da wird offenbar immer noch diskutiert. Die Sparkassen müssen zwar für ihren Anteil an den vier Milliarden Euro neuen Garantien, die die Finanzaufsicht Bafin gefordert hatte, keine Rückstellungen bilden und haben damit insoweit ihre Forderungen durchgesetzt. Stattdessen sollen die Garantien in der „Bad-Bank”-Lösung für die Landesbanken in eine Beteiligung an möglichen Verlusten aus der Verwertung von Risikopapieren umgewandelt werden.
Aber wie? Die Fraktionen von Union und SPD haben gestern eine „Bad-Bank”-Lösung durchgewinkt, die den Sparkassen auferlegen würde, bis zur Höhe ihrer früheren Gewährträgerhaftung für mögliche Verluste aus Risikopapieren zu haften. Das wären für die NRW-Sparkassen maximal 20 Milliarden Euro verteilt auf die Jahre, in denen Papiere fällig werden. Eine unwahrscheinliche Maximalrechnung.
Ohne EU geht nichts
Trotz der politischen Vorentscheidungen versuche der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) aber immer noch, eine andere Lösung durchzusetzen, die die Sparkassen weniger belaste als in den Modellen der Regierungsfraktionen. DSGV-Präsident Heinrich Haasis sei weiterhin um eine andere Regelung bemüht.
Im Gespräch war auch eine Zweckgesellschaft statt der Aida-Lösung. Aber über die Zweckgesellschaft würde die WestLB nicht die Forderungen aus Brüssel erfüllen, weil dann die Bilanzsumme nicht schrumpfen würde. Und ohne die Zustimmung der EU hätte die Bank keine Zukunft, weil sie dann die Bedingungen der Kommission für die Genehmigung früherer Milliardenhilfen durch ihre Eigentümer nicht bekommt. Das dürfte auch Dietrich Voigtländer nicht aus dem Blick verloren haben.
Quelle: RP
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