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Keine Einigung: WestLB vor ungewisser Zukunft
Düsseldorf (RPO). Am Mittwoch sollte der erste Schritt in eine bessere Zukunft gemacht werden. Wie es mit der angeschlagenen WestLB nun aber weiter geht, ist ungewiss. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, die Eigentümer der Bank - das Land NRW, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Landschaftsverbände - hätten sich bei einer Sitzung nicht abschließend auf die beabsichtigte Risikoabschirmung in Milliardenhöhe verständigen können.
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Das Ministerium betonte, das Land habe ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt, über die bereits vereinbarten Kapitalmaßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro hinaus eine zusätzliche, alleinige Garantieerklärung von drei Milliarden Euro abzugeben.
Eine solche "disquotale Leistung" des Landes sei gegenüber dem Steuerzahler aber nur zu rechtfertigen, wenn die Zukunft der Bank gesichert sei. Dazu gehöre insbesondere ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell. "Darüber konnte eine Einigung unter den Eigentümern bisher nicht erzielt werden", berichtete das Ministerium.
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Die Gespräche scheiterten nach Angaben der Sparkassenverbände, an der Forderung der Landesregierung, als Gegenleistung für den milliardenschweren Risikoschirm die Übernahme von Sparkassen durch die WestLB AG gesetzlich zu ermöglichen. "Diese Bedingung gefährdet die flächendeckende Versorgung der Menschen und Unternehmen vor Ort mit Sparkassenleistungen", kritisierten die Sparkassenverbände in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Sparkassen betonten, sie unterstützten die Pläne zur Restrukturierung und Konsolidierung der WestLB AG und wollten die Gespräche mit dem Land umgehend zu einem guten Ende führen. Doch müsse dies "ohne sachfremde Bedingungen" geschehen.
Bereits im vergangenen Monat hatten die WestLB-Eigentümer eine Kapitalspritze von zwei Milliarden Euro für das angeschlagene Geldinstitut beschlossen. Sie sollte dazu dienen, den Jahresverlust von rund einer Milliarde Euro auszugleichen und der Bank außerdem ermöglichen, "nicht dauerhafte Wertminderungen" durch die Finanzmarktkrise in Höhe von einer Milliarde Euro zu verkraften. Doch braucht die Bank nun noch einen weiteren Risikoschirm von drei Milliarden Euro, um sie gegen weitere drohende Verluste aus Wertpapiergeschäften zu schützen.
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Quelle: ap
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