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Neuer Streit in der SPD: Widerstand gegen Bahnreform
Mannheim (RPO). SPD-Chef Kurt Beck stößt mit seinem Kompromiss zur Bahnreform in der eigenen Partei auf Widerstand. Zwei Bundestagsabgeordnete fordern einen Sonderparteitag zum Thema. Sie sind der Meinung, die Empfehlung der von Beck geleiteten Bahn-Arbeitsgruppe widerspreche den Forderungen des Hamburger Parteitags.
Der "Mannheimer Morgen" berichtet, die Bundestagsabgeordneten Lothar Mark und Peter Conradi hätten einen Brief an alle SPD-Parteiratsmitglieder geschrieben.
Die beiden Parlamentarier kritisieren dem Blatt zufolge besonders die geplante Ausgabe von Bahn-Aktien an private Investoren. Der Bund könne als Mehrheitsaktionär seiner Pflicht nicht nachkommen, dem Wohl der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen entsprechende Verkehrsangebote zu gewährleisten. Die vorgesehene Beschränkung des privaten Aktienanteils von 24,9 Prozent sei "Augenwischerei", weil dieser später durch einfache Vertragsänderung erhöht werden könne.
Mark sagte der Zeitung, wegen der vielen Bedenken gegen eine Bahnprivatisierung auch in der Bevölkerung sei das Thema ungeeignet, die SPD aus ihrem Tief herauszubringen. Er sei zuversichtlich, die nötige Mehrheit für die Einberufung eines Sonderparteitags zu erreichen. Dem müssten zwei Fünftel der SPD-Bezirksvorstände oder drei Viertel des Parteivorstandes zustimmen.
Der SPD-Vorschlag sieht die Umwandlung der Bahn in eine staatseigene Holding vor. Unter diesem Dach soll es eine staatseigene Netz AG geben, der das rund 34 000 Kilometer lange Schienennetz und die Bahnhöfe gehören. Daneben wird es eine Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte mit dem Schienengüterverkehr (Railion) und der Spedition (Schenker) geben. Nur an dieser zweiten Holding-Tochter sollen sich private Unternehmen mit maximal 24,9 Prozent beteiligen dürfen.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitzer (DSW), Ulrich Hocker, zog die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geäußerte Erwartung in Zweifel, dass der Bund durch den vorgeschlagenen Verkauf von Bahnanteilen bis zu sechs Milliarden Euro einnehmen könne.
In der aktuellen Finanzmarktkrise sei das Bahnpaket derzeit wahrscheinlich gar nicht zu platzieren, sagte Hocker der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. Der SPD-Vorschlag sei für Aktionäre nicht interessant.
Quelle: afp
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