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Neuer Präsident der Europäischen Zentralbank: Widerstand gegen Weber wird größer
Brüssel (RPO). Die Ernennung von Bundesbank-Chef Axel Weber zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft auf immer größeren Widerstand. Gerade die kleinen EU-Staaten sprechen sich gegen eine Ernennung von Axel Weber zum künftigen EZB-Präsidenten aus. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag, er werde "nicht in allen Fällen dafür plädieren", dass Deutschland den höchsten Posten bei der EZB besetze. Die Ernennung von Vitor Constancio aus Portugal als EZB-Vizepräsident wurden von den EU-Finanzministern abgesegnet.
Mit der Einigung auf Constancio steigen die Chancen für Bundesbank-Chef Weber, im Herbst kommenden Jahres an die Spitze der EZB zu rücken. Die Bundesregierung sieht den 52-jährigen Weber laut Medienberichten als Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor. Die Amtszeit des Franzosen endet im Oktober 2011. Dem italienischen Zentralbank-Gouverneur Mario Draghi werden nun geringere Aussichten auf den Spitzenposten eingeräumt, da er wie Constancio Südländer ist.
Juncker widersprach diesen Annahmen. "Ich sehe das nicht so", sagte der Chef der Eurogruppe im Deutschlandfunk. Deutschland werde "darum kämpfen müssen, den Präsidenten der EZB zu bestellen". Das Amt gilt als eines der wichtigsten internationalen Finanzposten.
Es sei eine "sehr kurzfristige Sicht der Dinge, dass man sich jetzt vornimmt, es wird jemand aus Südeuropa Vizepräsident der Bank, damit jemand aus Nordeuropa, sprich Deutschland, Präsident der EZB wird", kritisierte Juncker. Die Politiker in Berlin täuschten sich oft, wenn es um zukunftsträchtige europäische Perspektiven gehe, warnte Juncker.
Auch der belgische Finanzminister Didier Reynders beklagte die Entscheidung "mehrerer großer Länder" für Constancio. Er bedaure, dass es "regelmäßig" Absprachen zwischen den EU-Ländern über die Vergabe von Posten gebe, sagte Reynders laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Er und Juncker hätten erwartet, dass es zumindest "ein Minimum an Diskussion über die Qualität" der Kandidaten gegeben hätte.
Das sei keine Kritik an Constancio. Aber der belgische Kandidat, Peter Praet, und der luxemburgische Kandidat, Yves Mersch, seien nicht einmal in Erwägung gezogen worden, monierte Reynders. Er gebe die Hoffnung aber nicht auf, Praet im Direktorium der EZB zu platzieren. 2011 endet auch die Amtszeit von EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell aus Österreich.
Die Finanzminister der 16 Euro-Länder hatten sich am Montagabend auf Constancio als Nachfolger des Griechen Lucas Papademos geeinigt, dessen Mandat als EZB-Vize Ende Mai ausläuft. Die Finanzminister aller 27 EU-Länder bestätigten den Vorschlag am Dienstag. Mitte März müssen zudem die europäischen Staats- und Regierungschefs zustimmen, was jedoch als Formsache gilt.
Quelle: AFP/nbe
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