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Elektronischer Entgeltnachweis
Wie der Arbeitnehmer gläsern wird

Chronik der Datenskandale
Chronik der Datenskandale FOTO: gms
Berlin (RP). Der Elektronische Entgeltnachweis (Elena) startet: Von nun an werden alle Arbeitnehmer-Daten wie Löhne, Streiktage und Abmahnungen zentral erfasst. Datenschützer und Gewerkschaften sind empört.

Freitag begann das größte Datenerfassungsprojekt in der deutschen Geschichte. Alle Arbeitgeber müssen von nun an Einkommens- und andere Daten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden, die bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt ist. "Elektronischer Entgeltnachweis" (Elena) heißt das Projekt. Betroffen sind bis zu 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

 Die neue Datenerfassung stößt bei Gewerkschaften, Politikern und Datenschützern auf massive Kritik. Denn die Arbeitgeber müssen vieles melden: was der Arbeitnehmer verdient, wie viele Tage er krank war, wie viele Tage er (legal oder illegal) gestreikt hat oder ausgesperrt wurde, ob er abgemahnt wurde und anderes mehr.

Die Idee dahinter hatte durchaus Charme und wurde bereits von der Hartz-Kommission zur Modernisierung des Arbeitsmarktes entwickelt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen mit Elena von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Bislang stellten rund drei Millionen Arbeitgeber jährlich etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen auf Papier aus, die die Arbeitnehmer brauchen, um etwa Wohngeld oder Arbeitslosengeld zu beantragen.

Nun sollen die Arbeitgeber die entsprechenden Daten an die zentrale Speicherstelle übermitteln. Der Bürger bekommt eine Signaturkarte, die seine Daten enthält. Legt er die Karte bei einer Behörde vor, kann diese die Daten bei der zentralen Speicherstelle abrufen. Das lästige Ausfüllen von Formularen entfällt, Sozialbetrug kann leichter verhindert werden.

Doch Datenschützer werfen der Regierung vor, in ihrer Sammelwut zu weit zu gehen. Die Liste der an Elena zu meldenden Daten umfasse inzwischen 41 Seiten, sagte Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, der "Süddeutschen Zeitung". Damit sei Missbrauch programmiert. Verdi kündigte an, sämtliche Klagemöglichkeiten gegen Elena zu prüfen.

Auch die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund will das System rechtlich prüfen lassen. "Wenn der Betrieb beispielsweise unter der Rubrik Fehlzeiten angeben soll, ob ein Arbeitnehmer rechtmäßig oder unrechtmäßig gestreikt hat, dann kann das nur Misstrauen hervorrufen", kritisierte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Ihn störe vor allem, dass der Arbeitnehmer keinen Einfluss darauf habe, welche Daten an die zentrale Speicherstelle weitergegeben würden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, kritisierte, es sei nicht befriedigend beantwortet, ob die Datensammlung verhältnismäßig sei. "Das könnte Konsequenzen haben im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit." Einige Punkte, insbesondere welche Daten bei einer Kündigung gespeichert werden, seien noch immer nicht endgültig geklärt, so Schaar.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums kündigte an, dass der Datenfragebogen nun überarbeitet werde und nur relevante Daten erhoben werden.

Quelle: RP
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