Harte Verhandlungen: Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Foto: dapd, dapd
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Die wichtigsten Antworten: Wie es bei der WestLB jetzt weitergeht
Düsseldorf (RP). Die lange Nacht von Berlin in Sachen WestLB hat zwar letztlich ein Ergebnis gehabt. Aber trotzdem müssen noch viele Fragen geklärt werden. Die EU ist verärgert, dass die Bundesregierung mehrere Optionen anbietet; der Stellenabbau kostet horrende Summen, der Verkaufsprozess läuft mit zwei Bietern weiter.
Bis kurz vor 24 Uhr wurde am Dienstag um die Zukunft der WestLB gestritten. Ob die gefundenen Lösungen die EU-Kommission zufriedenstellen, weiß niemand. Unabhängig davon läuft der Verkaufsprozess – mit noch zwei Bietern. Die wichtigsten Fragen:
Was wurde beschlossen?
Die WestLB will um ein weiteres Drittel schrumpfen und unter ihrem Dach vier Teilbereiche schaffen, die dann entweder mit Teilen anderer Landesbanken verschmolzen oder verkauft werden könnten. In jedem Fall stünde am Ende eine Zerschlagung der Bank. Große Teile der Berliner Runde gehen offenbar auch davon aus, dass nur diese Lösung (Verbundbank für die Sparkassen, Verkauf von Teilen an Investoren und Abwicklung weiterer Teile in der „Bad Bank“ EAA) in Brüssel akzeptiert wird. Die EU-Kommission hat zudem ein Papier von Friedrich Merz zum Stand des Verkaufsprozesses für die WestLB erhalten.
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Wer haftet wofür?
Bisher gibt es eine Haftungsvereinbarung für Abwicklungsverluste in der „Bad Bank“ von 17 Milliarden Euro. Davon würde das Land NRW etwa 9,75 Milliarden Euro tragen, die Sparkassen in NRW würden im Extremfall mit bis zu sieben Milliarden Euro zur Kasse gebeten (der Rest entfiele auf die Landschaftsverbände). Zu diesen 17 Milliarden kommen drei Milliarden Euro vom Bund. Die steckten bisher als stille Einlage in der WestLB und sollen nun in die „Bad Bank“ wandern. Von allem, was darüber hinaus geht, soll das Land NRW angeblich drei Viertel, der Bund ein Viertel tragen. Damit bliebe der Anteil der Sparkassen gedeckelt. Wie viel Vorsorge notwendig wird, wenn wie spekuliert 70 Milliarden Euro in die „Bad Bank“ gehen, ist noch offen.
Was muss die EU tun?
Formal prüft die EU-Kommission nun den Vorschlag aus Deutschland. Dem Vernehmen nach sind die Bürokraten verärgert, dass ihnen die deutsche Seite mehrere Optionen präsentiert hat. Vermutlich wird die EU aber auf eine schnelle Teilung der Bank drängen.
Ist der Verkauf damit vom Tisch?
Nein. Offiziell läuft der Prozess unter Führung von Friedrich Merz weiter. Diese Option ist Bestandteil des Pakets, das der WestLB-Vorstand erarbeitet hat, das vom Aufsichtsrat gebilligt wurde und so an das Bundesfinanzministerium gegangen ist. Es gibt noch zwei Bieter.
Was bedeutet die Verbundbank?
Die Sparkassen bekommen aus der alten WestLB die Teile, die für sie hilfreich sein können: Firmenkundengeschäft, Verbundteil, Zahlungsverkehr. Dafür würden die NRW-Sparkassen und andere aus dem öffentlich-rechtlichen Lager die Bank mit insgesamt 1,2 Milliarde Euro Kapital ausstatten (je zur Hälfte). Außerdem müssten alle zusammen mehrere hundert Millionen Euro an das Land NRW zahlen, das ja seinen WestLB-Anteil den Sparkassen gibt.
Was heißt das für die Mitarbeiter?
Dem Vernehmen nach wäre in der Verbundbank (Bilanzsumme: maximal 45 Milliarden Euro) nur Platz für 1000 Mitarbeiter. Ungefähr 600 weitere könnten in die NRW.Bank wechseln. Sie wurden bei der Spaltung der alten Westdeutschen Landesbank (öffentliches Recht) in die WestLB AG (Privatrecht) abgeordnet und können in die NRW.Bank (Rechtsnachfolgerin der alten Landesbank) zurückkehren.
Weitere Beschäftigte würden bei Teilverkäufen (Projektfinanzierung, Kapitalmarktgeschäft) einen neuen Arbeitgeber finden. Dabei geht es um ein Volumen von 60 Milliarden Euro. Diese Lösungen würden aber bedeuten, dass tausende Jobs wegfielen. Das wäre wiederum mit sehr hohen Kosten für Vorruhestand, Abfindungen und Sozialpläne verbunden.
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