Interview mit dem IHK-Präsident "Wir brauchen Riesen-Lkw"
(RP). Der niederrheinische IHK-Präsident Burkhard Landers über die Kreditvergabe der Banken, den Eisernen Rhein, ein Ende des Sonntagsfahrverbots und die Frage, ob Deutschland die umstrittenen Giga-Liner braucht.
Herr Landers, die Landtagswahl in NRW rückt näher. Was ist Ihr Wunschergebnis als IHK-Präsident?
Landers Egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht: Nordrhein-Westfalen muss als Industriestandort akzeptiert werden. Wir brauchen in der Region Raum für produzierende Unternehmen. Sie sind die Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Duisburg und den Niederrhein kann ich mir als reinen Dienstleistungsstandort überhaupt nicht vorstellen.
Wie bewerten Sie die Bilanz von Jürgen Rüttgers nach fünf Jahren als Ministerpräsident?
Landers Es wurde viel erreicht. Jedoch: Er hat zu Beginn das Motto "Privat vor Staat" propagiert. Aber allzuviel war davon nicht zu spüren.
Die öffentlichen Kassen sind leer. Ist der Staat ein schlechter Unternehmer?
Landers Die öffentliche Hand muss ihr Schuldenproblem lösen, um nicht handlungsunfähig zu werden. Es gibt Kommunen, die wären sogar pleite, wenn alle Angestellten nach Hause geschickt würden, allein wegen der erdrückenden Zinszahlungen.
Ist der Euro durch die Griechenlandkrise in Gefahr?
Landers Der Erhalt der Währungsunion hat höchste Priorität. Wir dürfen den Euro als Gemeinschaftswährung nicht gefährden, sonst flüchten die Anleger langfristig wieder in den Dollar. Der Euro ist ein riesiger Gewinn für uns Unternehmer.
Hat die oft zitierte Kreditklemme Auswirkungen auf den Aufschwung Ihrer Mitgliedsunternehmen?
Landers Von der Kreditklemme merken wir nichts. Wir haben dagegen eine Rating-Klemme. Die Konditionen haben sich für viele Unternehmen verschlechtert. Die Mittelständler erhalten bei der Bank keine Kreditablehnung, sondern ein Angebot mit deutlich verschlechterten Konditionen.
Die Banken sind selbst angeschlagen. Was raten Sie den Instituten?
Landers Die Banken werden sich gut überlegen müssen, wie sie die Jahresabschlüsse 2009, die bald vorliegen, bewerten. Das Krisenjahr 2009 war ein Ausnahmejahr. Ihre Kreditvergabe sollten die Banken eher von guten Zahlen aus 2008 und den besseren Prognosen 2010 abhängig machen.
Ob Eiserner Rhein oder Betuwelinie — die von der Industrie geforderten Verkehrsprojekte sind in der Öffentlichkeit hoch umstritten.
Landers Der Eiserne Rhein muss kommen, nach den politischen Beschlüssen vergehen aber noch Jahre bis zur Umsetzung. Der Güterverkehr wird aber in den nächsten Jahren drastisch zunehmen. Es wäre natürlich besser, wenn er auf die Schiene verlagert würde. Die Betuwelinie braucht ein drittes Gleis, und zwar schnell. Ich verstehe die Probleme der Anwohner beim Lärm der Eisenbahnstrecke. Aber denen kann ich nur sagen: Die gewünschte Geräuschdämmung wird es nur bei einem Ausbau der Strecke geben.
Braucht Deutschland eine Genehmigung für 60 Tonnen schwere Giga-Liner?
Landers Wir brauchen die Giga-Liner. Es spricht nichts dagegen.
Aber die belasten unsere Straßen um ein Vielfaches?
Landers Sie machen vor allem Sinn für großvolumige Waren, nicht für Schwerlasten. Die Giga-Liner gehören auf die Autobahn und nicht auf innerstädtische Straßen.
Könnte eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw eine Entzerrung auf der Straße bringen?
Landers Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten. Wenn wir das Problem nicht durch Infrastruktur beheben können, werden wir an einer Aufhebung des Sonntagsfahrverbots nicht vorbeikommen.
Sollte der Steinkohle-Ausstieg gestoppt werden?
Landers Das Thema ist politisch durch. Der Ausstieg war richtig. Wir brauchen auch keinen Sockelbergbau. Das Argument, wir bräuchten den Bergbau, um unsere Maschinen im Ausland verkaufen zu können, zieht nicht. Auch andere Branchen verkaufen ihre Produkte ins Ausland ohne Referenzprojekte in Deutschland zu haben.
Ähnliche Subventionen erhielt der Transrapid von ThyssenKrupp. Brauchen wir eine Magnetbahn vor Ort?
Landers Hier in unserem Ballungsgebiet ist der Bau einer solchen Bahn kaum vorstellbar. Dafür wäre ein Infrastruktur-Kahlschlag nötig. Nein, für Deutschland ist der Transrapid wohl Geschichte.
Käme der Flughafen Weeze auch ohne Hilfen vom Staat aus?
Landers Ohne Starthilfe der öffentlichen Hand würden heute in Weeze nur kleine Birken wachsen. Der Flughafen ist ein Musterbeispiel der Zusammenarbeit von Privatinvestoren und Staat. Der Airport gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern im Kreis Kleve.
