Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezifferte den Zuzug aus Osteuropa im Gespräch mit unserer Redaktion auf 140.000 Menschen im Jahr. Foto: ddp
Chef der Bundesagentur für Arbeit im Interview: "Wir erwarten 140.000 Zuwanderer aus Osteuropa"
Düsseldorf (RP). Anfang Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeiter aus Osteuropa geöffnet. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, über Zuwanderer, die boomende Wirtschaft und seinen Tritt auf die Euphorie-Bremse.
Die Wirtschaft boomt. Wann fällt die Arbeitslosigkeit wieder unter drei Millionen?
Weise Wenn es gut läuft, wird die Zahl der Arbeitslosen schon im Mai unter drei Millionen fallen. Im Herbst wird sie sicher darunter liegen, bevor sie im Winter wie üblich etwas hochgeht. Im Jahresschnitt rechnen wir mit knapp unter drei Millionen Arbeitslosen.
Japan, Euro-Krise, Nordafrika bedeuten neue Unsicherheit für die Weltwirtschaft. Spüren Sie davon etwas am Arbeitsmarkt?
Weise Nein, das überrascht uns selbst. Nicht einmal die Autoindustrie, die stark aus Zulieferungen aus Japan angewiesen ist, hat bislang Kurzarbeit beantragt.
Sie treten auf die Euphorie-Bremse?
Weise Wir müssen realistisch bleiben. Die deutsche Wirtschaft hat die tiefe Krise überwunden, mehr aber auch nicht. Am Arbeitsmarkt haben wir weiter Probleme.
Welche?
Weise Junge Arbeitslose profitieren strak vom Boom. Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Behinderte aber kaum. Für sie ist es weiter schwer, eine Arbeit zu finden.
Dennoch sprechen manche wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle schon von nahender Vollbeschäftigung. Wann erreichen wir die?
Weise Herr Brüderle sieht die Lage sehr rosig. Gewiss liegt die Arbeitslosenquote in einigen Gegenden Bayerns schon unter drei Prozent, dort herrscht Vollbeschäftigung. In anderen Orten in den neuen Ländern oder im Ruhrgebiet haben wir aber noch Quoten von über zehn Prozent. Wir dürfen uns nichts vormachen: Einige Hunderttausend – schlecht ausgebildet, lange arbeitslos, gesundheitlich eingeschränkt – werden es auf Dauer schwer haben, eine Arbeit zu finden.
Ab 1. Mai gilt für weitere acht Länder die Freizügigkeit in der EU. Erwarten Sie einen Ansturm der Polen und Balten auf den deutschen Arbeitsmarkt?
Weise Wir rechnen damit, dass pro Jahr bis zu 140 000 Zuwanderer aus Polen und den anderen EU-Ländern kommen, für die nun die Freizügigkeit gilt. Das sind weniger, als wir angesichts des deutschen Fachkräftemangels benötigen werden. Deutschland ist weniger attraktiv, als viele glauben. Junge, gut ausbildete Osteuropäer gehen oft lieber nach England, wo sie auch geringere Sprachprobleme haben.
Was bedeutet diese Zuwanderungswelle für die Löhne der deutschen Arbeitnehmer?
Weise In Grenzregionen zu Polen, Tschechien und Slowenien werden deutsche Arbeitnehmer sich auf schärferen Wettbewerb einstellen müssen. Vor allem in der Zeitarbeit wird der Druck auf die Löhne steigen. Zeitarbeitsfirmen aus dem Baltikum stehen bereits in den Startlöchern. Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Mindestlohn beschlossen hat, um Lohn-Dumping zu verhindern.
Der Gewerkschaftsbund will 8,50 Euro Mindestlohn für die gesamte Wirtschaft. Ist das sinnvoll?
Weise Das muss die Politik entscheiden, nicht der BA-Chef. Klar ist: Ist der Mindestlohn zu hoch, vernichtet er Jobs. Ist er zu niedrig, hat er keine Wirkung.
Die Bundesagentur für Arbeit hat in diesem Jahr einen Haushalt von 42 Milliarden Euro. Doch nun soll sie kräftig sparen. Welche Lücke erwarten Sie?
Weise Die Bundesregierung streicht uns die Hälfte des Geldes, das wir seit einiger Zeit aus der höheren Mehrwertsteuer bekommen. Das reißt Löcher. Allein in diesem Jahr erwarten wir ein Defizit von gut vier Milliarden Euro, welches wir bis 2015 voraussichtlich nicht zurückzahlen können. Darüber hinaus sollen wir bis 2015 jährlich bis zu drei Milliarden strukturell einsparen. Die Politik muss sagen, wo gespart werden soll. Ich kann keine Versicherung optimal führen, die auf Dauer Schulden macht.
Müssen die Arbeitslosen um ihr Geld fürchten?
Weise Da kann ich beruhigen. Jeder Arbeitslose wird weiter pünktlich sein Geld bekommen.
Also müssen Sie sparen. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, braucht man weniger Personal …
Weise Das stimmt. Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10 000 unserer 115 000 Stellen abbauen werden. Dieser wird alle Bereiche treffen. Derzeit sind in der Arbeitslosenversicherung und den Familienkassen 70 000 Mitarbeiter beschäftigt, um die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose kümmern sich weitere 45 000.
Drohen Kündigungen?
Weise Nein, es wird keine Kündigungen geben. Aber befristete Verträge werden wir nicht verlängern. Den Rest des nötigen Stellenabbaus schaffen wir durch die Fluktuation.
Die Arbeitgeber haben vorgeschlagen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wieder auf 12 Monate zu verkürzen. Das würde 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Weise Das ist ein Vorschlag der Arbeitgeber an die Politik. Ich werde mich hüten, mir diese Forderung zu eigen zu machen.
Ist eine Erhöhung des Beitragssatzes denkbar?
Weise Als BA-Chef freue ich mich über höhere Einnahmen. Als Ökonom rate ich davon ab. Wir sollten den Aufschwung nicht durch Beitragserhöhungen gefährden. Eine Beitrags-Erhöhung um einen Prozentpunkt kostet nach einer alten Faustregel des IAB rund 100 000 Stellen.
Sie können ja auch weniger Geld für Ermessensleistungen ausgeben. Der Gründerzuschuss etwa wird durch die geplante Reform der Arbeitsministerin eine solche freiwillige Leistung.
Weise Der Gründungszuschuss hat sich bewährt, er hilft pro Jahr etwa 140 000 Menschen. Wir sollten ihn nicht dramatisch kürzen.
Die Arbeitsministerin hat das Hartz-Bildungspaket den Kommunen übertragen. Hätten die Arbeitsagenturen das lieber selbst gemacht?
Weise Nein, wir haben empfohlen, dass die Kommunen das machen. Sie sind näher an Schulen, Musikschulen und Sportvereinen dran.
Die Politik lässt auch immer mehr Langzeitarbeitslose von Kommunen betreuen, die Zahl der Optionskommunen wird von einst 69 auf nun 110 ausgeweitet. Können Kommunen besser vermitteln als die BA?
Weise Nein. Vergleiche zeigen immer wieder, dass die gemeinsamen Einrichtungen aus Arbeitsagenturen und Kommunen mehr Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen als die kommunalen Jobcenter. Wir kennen schließlich auch die freien Stellen außerhalb der Stadt. Das ist vor allem in Städten mit hohen Pendlerströmen ein großer Vorteil. Die Arbeitsvermittlung muss im Interesse der Betroffenen grundsätzlich eine bundesweite Aufgabe bleiben.
Quelle: RP
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