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Verdi droht mit Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: "Wir haben viele Möglichkeiten"
Potsdam (RPO). In den Tarifverhandlungen ist in der zweiten Tarifrunde keine Einigung in Sicht. Die Positionen liegen meilenweit auseinander, am Abend wurden die Gespräche vertagt. Die Arbeitgeberseite hat immer noch kein Angebot vorgelegt und wirft den Gewerkschaften Maßlosigkeit vor. Die droht mit Streiks in Krankenhäusern, Stadtwerken oder im Winterdienst.
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Die Fronten sind offensichtlich verhärtet. Am Abend wurden die Verhandlungen ohne jede Annäherung auf Montag vertagt, wie Vertreter beider Seiten nach rund sechstündigen Gesprächen mitteilten.
Erst müssten die Gewerkschaften ihre Forderung konkretisieren, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag in Potsdam. Er sprach von schwierigen Verhandlungen. "Vor allen Dingen wollen wir wissen, wie sich die maßlose Forderung der Gewerkschaften in Einzelnen auflistet", sagte de Maiziere.
Die Gewerkschaften pochen auf fünf Prozent mehr Entgelt für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei Bund und Kommunen und drohten erneut mit Warnstreiks. Die Arbeitnehmerseite verlangt für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ein Paket aus spürbaren Gehaltssteigerungen, Altersteilzeitregelungen und einer verbesserten Übernahme von Auszubildenden. Das soll fünf Prozent mehr Geld entsprechen.
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De Maiziere rief die Arbeitnehmerseite zur Zurückhaltung auf: "Ich möchte darum bitten, dass während des kalten Winters jede Form von Warnstreik nicht zu Lasten der Bevölkerung geht."
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dagegen, es werde weitere Protestmaßnahmen geben. "Wir werden auch Warnstreiks vorbereiten. Das ist eine ernste Situation."
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er erwarte, dass es deutliche Fortschritte gebe. Wenn das nicht der Fall sei, würden viele Beschäftigte mit Protestaktionen reagieren. Dass die kommunalen Arbeitgeber schon eine Schlichtung ins Gespräch gebracht hätten, sei "keine gute Botschaft". Zuvor hatte Bsirske in der "Passauer Neuen Presse" gedroht, die Beschäftigten würden nicht endlos zusehen, wenn die Arbeitgeber versuchen sollten, mit "Null-Angeboten Schleifen zu drehen". Die Folge könnten Arbeitskampfmaßnahmen in Krankenhäusern, beim Winterdienst und der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken sein, sagte Bsirske. "Wir haben viele Möglichkeiten."
Sollte es in den Gesprächen keine Fortschritte geben, wollen die Gewerkschaften Warnstreiks organisieren. Dies könne helfen, die Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber zu verstärken, sagte Bsirske. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, erklärte vor protestierenden Angestellten: "Wenn in den Verhandlungen wieder nur rauskommt, dass wir weit auseinander liegen, dann wird man das, was wir heute hier sehen, an verschiedenen Stellen in Deutschland sehen."
Aber die Arbeitgeber lehnen die Fünf-Prozent-Forderung rigide ab. "Wir haben minus fünf Prozent Rezession, das verträgt sich nicht mit fünf Prozent Lohnzuwachs", sagte de Maizière. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, ergänzte mit Blick auf die Wirtschaftskrise: "Den Kommunen geht es so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht."
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Die Verwaltungen hätten auch kein Interesse an einer Altersteilzeitregelung, weil sie erfahrene Fachkräfte nicht in den vorzeitigen Ruhestand schicken wollten. Stattdessen würden die Arbeitgeber gerne die leistungsgerechte Bezahlung ausbauen. Dies aber lehnen die Gewerkschaften ab.
Offenbar bereiten sich Bund und Kommunen bereits auf ein Schlichtungsverfahren vor. Als Schlichter seien der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Gespräch, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten beide Seiten die Schlichter anrufen. Diese würden dann einen Einigungsvorschlag unterbreiten. Ver.di-Chef Bsirske sagte, er wolle eine Einigung am Verhandlungstisch ohne Schlichter.
Quelle: apd/RTR
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