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Kartellamtspräsident Mundt im Interview
"Wir müssen bei den Benzinpreisen handeln"

Kartellamtspräsident Mundt im Interview: "Wir müssen bei den Benzinpreisen handeln"
Andreas Mundt sieht bei der Liberalisierung der Energiemärkte erste Erfolge. FOTO: ddp
Düsseldorf (RPO). Die ewig hohen Benzinpreise verärgern die Verbraucher seit Monaten. Und auch das Bundeskartellamt hatte festgestellt, dass die Spritpreise viel höher sind als sie sein müssten. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Kartellamtspräsident Andreas Mundt über seinen Kampf gegen die Macht der Öl-, aber auch der Stromkonzerne. Von Birgit Marschall

Die Bundesregierung will gegen steigende Benzinpreise vorgehen, indem sie Preisanhebungen an Tankstellen nur noch einmal täglich erlaubt. Was halten Sie von dem Plan?

Mundt: Wir haben mit einem Oligopol auf dem deutschen Tankstellenmarkt zu tun: Fünf Mineralölkonzerne beherrschen ihn. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir dagegen vor. Die rechtlichen Mittel des Kartellamts reichen aber nicht so weit, dieses Oligopol aufbrechen zu können. Aber deshalb zu sagen, da können wir nur tatenlos zusehen, finde ich nicht befriedigend. Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zuzulassen, finde ich das richtig. Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreich und Westaustralien hingewiesen.

Kritiker wie der Chef der Monopolkommission wenden ein, dass ein solcher Eingriff in die Preise marktwirtschaftlichen Prinzipien widerspricht.

Mundt: Diese Kritik halte ich für überzogen. Eine solche Regelung kann vielleicht eine gewisse Unruhe in die eingespielten Preissetzungsmuster des Oligopols tragen und das gegenseitige Abgucken von Benzinpreisanhebungen erschweren. Ich will nicht sagen, das ist der Stein der Weisen. Es ist aber unbefriedigend, weiter entspannt zuzusehen, wie das Benzin-Oligopol seine Marktmacht ausspielt.

Was unternimmt das Kartellamt dagegen?

Mundt: Zunächst wird der Zuerwerb von Tankstellen künftig außerordentlich schwierig, weil wir das im Rahmen der Fusionskontrolle unterbinden können. Darüber hinaus werden wir eine Reihe von Verfahren einleiten. Vereinzelt haben wir Absprachen bei der Planung neuer Tankstellen entdeckt. Das werden wir unterbinden. Wir haben festgestellt, dass Tankstellen erworben worden sind, ohne dass dies beim Kartellamt zuvor angemeldet wurde. Hier werden wir eine Auflösung prüfen. Und, ganz zentral: Wir werden dafür sorgen, dass die mittelständischen, freien Tankstellen künftig zu fairen Preisen beliefert werden.

Auch auf dem Strommarkt herrscht ein Oligopol: Vier Konzerne teilen sich 80 Prozent des Marktes. Wird diese Macht durch die Energiewende der Bundesregierung kleiner?

Mundt: Kurzfristig wird die Marktmacht der vier Stromkonzerne sogar noch etwas wachsen. Alternative Anbieter sind ja noch nicht in hinreichendem Maße vorhanden. Spätestens im Winter werden wir infolge der Abschaltung der älteren Atomkraftwerke Kapazitätsengpässe erleben. Das bedeutet, dass wir zur Stabilisierung der Netze fossile Kraftwerke aus der Kaltreserve holen müssen. Diese Kaltreserve gehört in der Regel den großen Vier. Wenn wir langfristig tatsächlich mehr erneuerbare Energien haben, die eher dezentral funktionieren, sieht es anders aus. Dann gilt es, die knapp über 20 Prozent Erzeugungskapazität der Atomkraftwerke neu zu verteilen. Das bringt eine gewisse Verbesserung der Marktstruktur.

Die Regierung will die Anbieter der erneuerbaren Energien bewegen, sich marktwirtschaftlicher zu verhalten, indem sie die Option auf eine Marktprämie einführt. Reicht das aus?

Mundt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgt bisher ausschließlich planwirtschaftlichen Gesetzen. Ich sehe in den neuen Plänen der Regierung keinen großen Fortschritt. Allein die Direktvermarktung von Öko-Strom soll mit einer Marktprämie gefördert werden. Das reicht aber nicht aus. Wir brauchen viel mehr Wettbewerb beim Öko-Strom, damit er dann produziert wird, wenn er benötigt wird.

Was muss passieren?

Mundt: Wir fordern dass sich die Vergütungssätze für Strom aus Wind oder Sonne generell am Marktpreis orientieren, der sich an der Leipziger Strombörse bildet, versehen mit einem gleitenden Aufschlag. Es ist schon ein sehr stark regulierter Energiemarkt, der uns da in der Zukunft winkt. Das hat alles nicht viel mit Marktwirtschaft zu tun. Da ist die Gefahr immer groß, dass die Politik am grünen Tisch die falschen Entscheidungen trifft.

Was bedeutet das für die Strompreise?

Mundt: Die Märkte sprechen eine deutliche Sprache: Die "Futures", also die Termingeschäfte, sind für das letzte Quartal 2011 schon um zehn Prozent gestiegen, nachdem die Regierung das Atom-Moratorium verhängte. Der Preis ging nicht wieder zurück. Die Märkte rechnen mit Strompreiserhöhungen - und sie wissen es meist am besten.

Weil die Regierung zu wenig auf Wettbewerb setzt, werden die Preise also weiterhin deutlich steigen?

Mundt: Wir sehen erste Erfolge bei der Liberalisierung der Energiemärkte. Die Energiewende führt zu einer Rolle rückwärts, ohne dass dies notwendig erscheint: Wenn die Politik an allen Ecken in den Markt eingreift - mit einem durchregulierten Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit der Einführung von subventionierten Grundlasttarifen, mit Weisungen der Netzbetreiber und der Netzagentur, welches Kraftwerk ans Netz gehen soll - da kann einem schwindelig werden.

Birgit Marschall führte das Gespräch.

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