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Kampf gegen den Abschwung: Wirbel um Konsumschecks gegen die Krise
Berlin (RP). In der Bundesregierung kursiert die Idee, sich mit der Ausgabe von Konsumschecks gegen die Rezession zu stemmen. Im Gespräch sind bis zu 400 Euro für jeden.
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Es ist ein spektakulärer Plan, der nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen von mehreren Ökonomen an die Bundesregierung herangetragen wurde: Falls sich die Wirtschaftslage im kommenden Jahr dramatisch verschlechtern sollte, könnte die Regierung mit der Ausgabe von Konsumschecks im Wert von bis zu 400 Euro pro Person die Nachfrage direkt ankurbeln.
Im Gespräch sind personalisierte, mit einem Verfallsdatum versehene Schecks für jeden Erwachsenen. Das Gesamtvolumen würde 26 Milliarden Euro betragen, eine Größenordnung wie bei der letzten Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Die Konsumschecks könnten nicht gegen Bargeld eingelöst, sondern müssten ausgegeben werden. So könnte die Regierung gewährleisten, dass die Bürger das Geld nicht sparen.
Offiziell wird der Plan dementiert. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, nannte die Idee „absurden Unsinn”. Aus dem Umfeld des SPD-Kanzlerkandidaten und Außenministers Frank-Walter Steinmeier wurde bestätigt, dass die „Konsumschecks” bereits diskutiert wurden. Doch es herrscht Skepsis. „Es wäre besser, wenn wir nicht einfach Steuergeld herausgeben, sondern die Bürger ermutigen, auch einen Teil ihres Ersparten in den Konsum zu geben”, heißt es im Umfeld des Ministers. Das könnte beispielsweise mit Rabattmarken geschehen.
Eine Entscheidung über mögliche weitere Konjunkturmaßnahmen falle frühestens im Januar, hieß es aus Regierungskreisen. Dann wollen sich Kanzlerin Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Steinmeier (SPD) mit einem möglichen zweiten Konjunkturpaket beschäftigen. Merkel bestätigte am Rande der deutsch-französischen Konsultationen in Paris, das man in der Koalition über weitere Maßnahmen reden werde.
Wir fragen: Was würden Sie mit einem 400-Euro-Gutschein machen? Sparen ist ausgeschlossen, Sie müssen das Geld ausgeben. Welche Pläne könnten Sie damit verwirklichen? Ein Satz reicht. Schreiben Sie uns hier in aller Kürze!
Rasche Steuersenkungen, wie sie die CSU, Wirtschaftsverbände, aber auch CDU-Wirtschaftspolitiker fordern, lehnte die CDU-Chefin erneut ab. „Steuersenkungen sind erst nach der Bundestagswahl wieder ein Thema”, ließ sie mitteilen. Zunächst müsse man die bereits beschlossenen Maßnahmen sowie das 130-Milliarden-Euro Konjunkturprogramm der EU wirken lassen.
Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterstützte Merkel im Gespräch mit unserer Redaktion und erteilte Steuersenkungen eine Absage. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer nach britischem Vorbild schloss Merkel ebenfalls aus.
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