Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Foto: ddp, ddp
Steuerskandal: Wirbel um Zumwinkel-Anklägerin
Düsseldorf (RP). Im Strafverfahren gegen den früheren Postchef gab es eine faustdicke Überraschung: Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen sollte das Verfahren abgeben. Die NRW-Justizministerin hat das jetzt verhindert.
Das Steuerstrafverfahren gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel und andere "Liechtenstein-Anleger" bleibt offenbar doch in den Händen der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen. Allerdings muss sie nach Köln wechseln. Dies zeichnete sich gestern nach einer Krisensitzung bei NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ab. Zuvor hatte es geheißen, dass die Staatsanwältin das Liechtenstein-Verfahren abgeben soll. Das Verhältnis zwischen ihr und der Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum sei zerrüttet, ließ das Justizministerium wissen.
Über die Hintergründe gibt es bisher lediglich Spekulationen. Nach Informationen unserer Zeitung geht es offenbar auch darum, wie Lichtinghagen Bußgelder, die bei Einstellung von Verfahren gezahlt werden müssen, auf die verschiedenen Organisationen verteilt hat und ob dabei alles nach den üblichen Regeln abgelaufen ist.
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Resolute Staatsanwältin wurde zu unbequem
Allerdings drängt sich auch der Verdacht auf, dass die resolute Staatsanwältin wenige Wochen vor dem für den 22. Januar angesetzten Zumwinkel-Prozess unbequem geworden ist. Sollte sie deswegen, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, den Fall abgeben und in eine andere Abteilung der Bochumer Staatsanwaltschaft abgeschoben werden?
Ungereimtheiten gibt es in der Causa Zumwinkel schon genug. Das ZDF war offenbar genauestens informiert, dass die Kölner Wohnung des damaligen Postchefs am Morgen des 14. Februar durchsucht werden sollte. Bei Verlassen des Hauses hinter ihm vor laufenden Kameras: Margrit Lichtinghagen. Die Bilder sorgten für Aufsehen.
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass das Bochumer Landgericht ein angebliches Steuerdelikt Zumwinkels aus dem Jahr 2001 wegen eines Formfehlers für verjährt erklärt hatte. Pikant: Dadurch sinkt die Steuersumme, die Zumwinkel mit seiner Anlage in Liechtenstein unterschlagen haben soll, ganz knapp unter die Grenze von einer Million Euro. Steuervergehen ab einer Million, so hat unlängst der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, sind mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden. In Justizkreisen hieß es zwar umgehend, das Landgericht Bochum habe bei seiner Verjährungsentscheidung nicht vorhersehen können, welchen Grenzwert der BGH nennen werde, aber dennoch blieben Zweifel.
Lichtinghagen verhalte sich "hinterhältig"
Der Bericht über die geplante Versetzung der Staatsanwältin goss neues Öl ins Feuer. Angeblich soll der Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum, Bernd-Rüdiger Schulte, ihr am Dienstag mitgeteilt haben, dass sie sich ungebührlich verhalten habe und "hinterhältig" sei. Manfred Proyer, Generalstaatsanwalt in Hamm, unterstütze die Amtsleitung, heißt es. Bernd Bienioßek, Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, gab sich auf Nachfragen wortkarg. Es handle sich um eine "reine Personalangelegenheit", sagte er. Mehr nicht.
Justizministerin Müller-Piepenkötter erkannte sofort die Brisanz der Vorgänge und berief gestern umgehend eine Krisensitzung im Ministerium ein. Sie hatte Staatssekretär Jan Söffing und Fachbeamte bei sich, während auf der anderen Seite der Hammer Generalstaatsanwalt saß. Zu einer Klärung kam es offenbar nicht. Es hätten sich "in den letzten Tagen schwerwiegende Vorwürfe gegen Frau Lichtinghagen ergeben", hieß es dazu in einer knappen Presseerklärung. Diese Vorwürfe sollen in der kommenden Woche geklärt werden.
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