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Lkw-Firmen könnte Erhöhung der Mautabgaben drohen: Wird Maut-Gebühr ab Oktober fällig?
München (rpo). Das Maut-Konsortium Toll Collect bietet offenbar ein Paket mit Startterminen in zwei Phasen und höheren Strafzahlungen für die Lkw-Maut an. Mitte kommender Woche soll der Vorschlag dem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gemacht werden.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" soll am 3. Oktober eine erste Version starten, bei der ein aktueller Abgleich der Software aber nicht möglich ist. Eine Erhöhung der Mautgebühren sowie eine Erweiterung des Streckennetzes durch neue Autobahnstücke könne dieses starre System noch nicht erfassen, schreibt der "Focus" weiter. Die voll funktionstüchtige Version könne nach spätestens einem Jahr in Betrieb gehen.
Wenn Toll Collect den Auftrag behalte, ist das Konsortium aus DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute "Focus" zufolge bei erneutem Terminverzug zu deutlich höheren Strafzahlungen als den bisher 7,5 Millionen Euro im Monat bereit. Jedoch werde es Schadensersatzzahlungen auch in Zukunft nicht geben. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte verlangt, dass das Konsortium bis Ende Januar einen neuen Starttermin nennt.
Wie "Focus" darüber hinaus aus politischen Kreisen erfuhr, sei eine Erhöhung der Mautgebühren von jetzt 12,4 Cent je Kilometer auf die ursprünglich geplanten 15 Cent je Kilometer im Gespräch, weil das Fuhrgewerbe bis zu einem möglichen Start im Oktober 2004 mehr als ein Jahr kostenlos auf deutschen Autobahnen gefahren sei. So könnten statt rund 3,4 dann über vier Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse fließen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, eine "solche Diskussion" werde "von unserem Haus nicht geführt".
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnte angesichts der Einnahmeausfälle durch die Pannen bei der Lkw-Maut vor einem Verkehrs-Kollaps und dem Verlust zehntausenden Arbeitsplätzen. Deutschlands Verkehr drohe der "Super-Gau" und der Verkehrskollaps, weil bei Infrastrukturmaßnahmen ein Investitionsloch von bis zu drei Milliarden Euro klaffen könnte, sagte er der "Bild am Sonntag". Deshalb seien 80.000 Arbeitsplätze akut bedroht, davon die Hälfte in der Bauwirtschaft.
Er verkenne nicht, dass bei Toll Collect "nicht alles so läuft wie wir uns das vorstellen", sagte Rogowski. Es sei aber nicht einzusehen, die ganze Verantwortung für die derzeitige Infrastrukturkrise bei einem Unternehmen abzuladen. "Der Staat investiert seit Jahren zu wenig in die Verkehrswege, obwohl er allein von Pkw- und Lkw-Nutzern über Abgaben jährlich über 50 Milliarden Euro bekommt", kritisierte er.
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