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Pläne für 2013: Wirtschaft attackiert neue GEZ-Gebühr
Berlin (RPO). Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die für 2013 geplante Reform der Rundfunkgebühren. Einem Medienbericht zufolge kritisierten 14 Spitzenverbände und Organisationen, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einer gemeinsamen Erklärung, die Betriebe müssten ab 2013 nahezu mit einer Verdoppelung ihrer Kosten auf schätzungsweise 800 Millionen Euro pro Jahr rechnen.
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Zudem würden kleine Betriebe gegenüber großen Unternehmen benachteiligt, ebenso Filialbetriebe gegenüber Unternehmen mit nur einem Standort. In Einzelfällen könne dies zu einem Anstieg des Beitrags von mehreren Tausend Prozent führen.
Die Wirtschaftsverbände verlangen dem Blatt zufolge zumindest eine Deckelung ihres Finanzierungsbeitrages auf heutigem Niveau. Mit einem Beitrag müsse künftig die gesamte Rundfunknutzung abgegolten sein. Autoradios in Firmenfahrzeugen und Empfangsgeräte in Hotelzimmern dürften nicht noch zusätzlich zu Privathaushalten und Unternehmen herangezogen werden.
Bei der geplanten Reform der Rundfunkfinanzierung soll ab 2013 die geräteabhängige GEZ-Gebühr von derzeit 17,98 Euro pro Monat durch eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe ersetzt werden. In Unternehmen soll die Abgabe pro Betriebsstätte und gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter erhoben werden.
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Quelle: DDP/felt
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