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Sanierung der Staatsfinanzen: Wirtschaftsforscher: Mehrwertsteuer muss hoch
Berlin (RP). Wirtschaftsforscher drängen auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die Parteien lehnen das bisher ab. Doch die Einnahmequelle ist verlockend. Die letzte Erhöhung brachte 30 Milliarden Euro.
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Die Parteien schließen es aus, die Bürger glauben das nicht, und jetzt fordern es immer mehr Fachleute: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl. Der Chef des Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, will den Satz von 19 Prozent auf 25 Prozent anheben, um im Gegenzug die Einkommensteuer und die Sozialabgaben zu senken.
„Das ist ein vernünftiger Satz, der auch in anderen EU-Ländern üblich ist“, sagt der Hamburger Ökonom, der gute Kontakte zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) pflegt. Schon früher hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, einen Satz von 25 Prozent gefordert. Und der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält höhere Staatseinnahmen angesichts der Rekordverschuldung ebenfalls für unabdingbar. „Realistischerweise muss die Politik an die Einnahmenseite ran.“
Info
Aufkommen: Für 2010 rechnet das Finanzministerium mit knapp 180 Milliarden Euro
Niedrig-Satz: Für 54 Produktgruppen wird nur der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent fällig, etwa für Kulturgüter und Lebensmittel, aber auch für Skilifte und Tierfutter.
2008: 175 Milliarden Euro Einnahmen
Damit sinken in der Fachwelt die Widerstände gegen eine Erhöhung der Steuer, die vom Unternehmer bis zum Supermarkt-Einkäufer jeder Bürger irgendwo bezahlt. Für die Staatskasse ist die Abgabe lohnend. 2006 nahmen Bund, Länder und Gemeinden 146 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuer (die eigentlich Umsatzsteuer heißt) ein, 2008 waren es 175 Milliarden Euro.
Alleine die von der großen Koalition durchgesetzte dreiprozentige Erhöhung Anfang 2007 brachte im gleichen Jahr 20 Milliarden Euro zusätzlich, rund 3,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich prognostiziert, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.
Wenn die Konjunktur brummt und munter Waren und Dienstleistungen gekauft werden, steigen auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Die Verlockung für die Politik ist groß. Und Versprechen werden gebrochen. Die Union hatte vor der Bundestagswahl 2005 ein Plus von zwei Prozent gefordert, die SPD war gegen eine Anhebung und bekämpfte die „Merkel-Steuer“.
Konjunktureinbruch durch Steuererhöhung?
Am Ende erhöhten beide die Steuer um drei Prozent. Einer Berechnung des Essener Instituts RWI zufolge würde ein Satz von 25 Prozent die Konjunktur im gleichen Jahr um 1,5 Prozent einbrechen lassen. Experten halten es für möglich, dass die neue Regierung den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, der etwa für Lebensmittel und Bücher gilt, anhebt. Inzwischen gibt es 54 teilweise willkürlich ausgewählte Produktgruppen, die steuerlich begünstigt werden.
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