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Experten verlangen Haushaltskonsolidierung Wirtschaftsinstitute verstärken Druck auf Merkel
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in der Finanzpolitik zunehmenden Druck von den Wirtschaftsforschungsinstituten. Die Präsidenten der Wirtschaftsinstitute DIW, IWH, RWI und ZEW sowie der HWWI-Direktor verlangen von der Bundesregierung eine konsequente Haushaltskonsolidierung.
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Die Experten der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute forderten am Freitag in ddp-Interviews neben der Haushaltkonsolidierung auch die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. Für die vorgesehenen Entlastungen gebe es keinen Spielraum.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte vor einer Politik "auf Kosten der künftigen Generationen". Auch der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, hält die Steuerentlastungspläne der Regierung wegen "leerer Haushaltskassen" für derzeit "nicht umsetzbar".
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Der Chef der "Wirtschaftsweisen" und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Wolfgang Franz, mahnte: "Der Bund muss ab dem Jahr 2011 bis zum Jahr 2016 mindestens 37 Milliarden Euro dauerhaft einsparen." Dies sei "eine Herkules-Aufgabe". Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fügte hinzu: "Spielraum für Steuersenkungen sehe ich daher nicht - es sei denn, es erfolgt eine Gegenfinanzierung. Dann würde die Konsolidierungsaufgabe aber noch schwieriger."
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, bezeichnete die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent als "Sünde" und "Albtraum". Er warnte, am Ende des nächsten Jahrzehnts werde "die demografische Bombe richtig einschlagen". Deshalb müssten jetzt die Weichen für einen Bundeshaushalt gestellt werden, mit dem die Anforderungen einer alternden Gesellschaft bewältigt werden könnten.
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Der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, forderte, die Bundesregierung müsse den Bürgern bei der Bewertung der Haushaltslöcher "reinen Wein einschenken". Angesichts der "horrenden Defizite" müsse es das Ziel sein, wieder staatlichen Handlungsspielraum zu bekommen. Straubhaar warnte vor isolierten Steuersenkungen. Es sei "vielmehr ein Gebot der Stunde, über eine umfassende Steuerreform nachzudenken".
Als einen Eckpfeiler der notwendigen Steuerreform nannte Straubhaar die "Entlastung der Produktionsfaktoren". Dies bedeute, die direkten Steuern und Lohnabgaben zu senken. Dafür müssten jedoch die indirekten Steuern und Gebühren angehoben werden. So sei ein Mehrwertsteuersatz von "über 20 Prozent" notwendig. Der HWWI-Direktor fügte hinzu: "Das dritte Element, um das sozial abzufedern, wäre eine Mindestsicherung für alle."
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Zimmermann warb für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Ein solches Vorgehen sei zwar unpopulär. Angesichts einer "gesamtstaatlichen Rekordverschuldung von 1,6 Billionen Euro" sei eine Mehrwertsteuererhöhung aber unvermeidlich und "nur noch eine Frage des Zeitpunktes", sagte der DIW-Präsident. Dieser Schritt finde "spätestens dann statt, wenn Union und FDP Ernst machen mit der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialsysteme zunehmend von den Löhnen abkoppeln zu wollen, um Arbeit billiger zu machen".
RWI-Präsident Schmidt sagte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "würde zwar die Staatseinnahmen erhöhen, wäre aber wohl Gift für das ersehnte Wirtschaftswachstum". Allerdings sei sie "erfahrungsgemäß politisch besser durchsetzbar als beispielsweise der Abbau von Subventionen, bei dem erbitterter Widerstand der damit vermeintlich benachteiligten Klientel droht". Schmidt fügte hinzu: "So gesehen halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass die Politik früher oder später diesen Schritt gehen wird."
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Eingriffen bei den Subventionen und den Sozialleistungen. Er warnte jedoch davor, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auf die Einnahmenseite zu setzen: "Wir dürfen uns nicht einen schlanken Fuß über allgemeine Steuererhöhungen machen."
Quelle: DDP/rm
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