Wirtschaftswachstum Es kann auch wieder schlechter laufen
Meinung | Berlin · Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose gesenkt. Sie sollte daraus aber auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Denn es könnte sinnvoll sein, die Steuerzahler früher zu entlasten als geplant - um die Konjunktur zu stützen.
Regierungen tun sich in der Regel schwer, negative Wendepunkte im Konjunkturverlauf schnell genug zu akzeptieren. Ein solcher Wendepunkt steht in Deutschland aber bevor. Der ungewöhnlich lange neunjährige Aufschwung wird in absehbarer Zeit zu Ende gehen. Der fünfmalige Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex, des wichtigsten deutschen Frühindikators, ist ein untrügliches Zeichen dafür.
Das Konjunkturbarometer zeigt zwar keineswegs eine Rezession an, einen hoffentlich nur allmählichen Abschwung aber schon. Die vom Aufschwung verwöhnte große Koalition unter Angela Merkel wird es wohl spätestens von Mitte 2019 an mit einer schwächeren Konjunktur zu tun haben. Wirtschafts- und Finanzpolitik sollten darauf eingestellt sein. Steuer- und Beitragseinnahmen könnten sich in den kommenden Jahren schlechter entwickeln als erhofft.
Es lohnt sich daher, jetzt schon verstärkt darüber nachzudenken, welche der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen Konjunktur und Wachstum eher stützen, und welche dagegen zusätzliche Kosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Investitionen in Bildung und Infrastruktur stützen die Konjunktur. Gerade in einem Abschwung sollten sie daher beschleunigt werden. Das gilt insbesondere für den Ausbau der digitalen Netze.
Dagegen wirken Mehrausgaben für höhere Mütterrenten unter dem Strich kontraproduktiv, zumal gleichzeitig die Zahl der Rentenbeitragszahler demografiebedingt abnehmen wird. Diese Mehrausgaben könnten schneller als erwartet Beitragserhöhungen auslösen, die Konjunktur und Wachstum wiederum bremsen. Auch der erst für 2021 geplante Soli-Abbau könnte dann plötzlich infrage stehen. Ein Abschwung wäre aber im Gegenteil ein gewichtiges Argument mehr, die Steuerentlastung auf 2019 oder 2020 vorzuziehen.
