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Kritik an Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Wirtschaftsweiser will Hartz IV um 30 Prozent kürzen

Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert
Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert FOTO: AP
Düsseldorf (RPO). Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Das Arbeitslosengeld II müsse zu einem Kombilohn ausgebaut werden, sagte Franz unserer Redaktion mit Verweis auf ein Reformmodell des Sachverständigenrats. "Es beinhaltet als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten."

So soll das Arbeiten attraktiver und das Nichtarbeiten unattraktiver gemacht werden. Eine Mindestsicherung werde durch staatliche Ergänzungsleistungen gewährleistet ("Aufstocker"), sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung attackierte der Chef der Wirtschaftsweisen scharf. "Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird alles Mögliche beschleunigt, aber kein Wachstum", sagte Franz.

Trotzdem erwartet der Ökonom für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. "Das ist eine Erholung, aber noch kein Aufschwung." Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht eine Änderung der Hinzuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger skeptisch. "Wenn man die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausweitet, wird ein noch größerer Teil etwas nebenher arbeiten und in Hartz IV ausharren." Den Regelsatz abzusenken sei angesichts der "politischen Widerstände" kaum durchführbar.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für gescheitert. Fünf Jahre nach der Hartz-IV-Reform sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Nun hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals deutlich von den Agenda-2010-Reformen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder abgesetzt. "Wenn jemand 20 Jahre lang gearbeitet hat, dann unverschuldet arbeitslos wird und nach zwölf Monaten nur so viel Geld bekommt, wie einer, der nie gearbeitet hat, dann "haben wir was falsch gemacht", sagte Gabriel auf einem SPD-Landesparteitag in Magdeburg. Konkrete Reformvorschläge nannte Gabriel nicht.

(ots/rm)
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