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Telekom-Spitzelaffäre: Zumwinkel entgeht Anklage
Düsseldorf (RP). Aktuelle Entwicklung in der Telekom-Spitzelaffäre: Ex-Oberaufseher Klaus Zumwinkel und der frühere Vorstandschef Kai-Uwe Ricke kommen doch nicht vor Gericht. Ein Blick in die Akten zeigt: Es war knapp.
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Spektakulärer begannen bisher nur wenige Wirtschaftsaffären: Mit 100 Beamten durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 29. Mai 2008 die Zentrale der Telekom in Bonn. Der Verdacht: massenhaftes Bespitzeln von Journalisten, Aufsichtsräten und Betriebsräten. Sowohl der frühere Oberaufseher Klaus Zumwinkel als auch Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke standen von Anfang an im Visier der Ermittlungen, später wurden ihre Privatwohnungen durchsucht, unzählige Artikel erschienen zur Affäre.
Nächste Woche gibt die Bonner Staatsanwaltschaft bekannt, wer vor Gericht kommt. Sowohl Ricke wie Zumwinkel entgehen nach Informationen unserer Zeitung wohl einer Anklage, obwohl die Staatsanwaltschaft bei ihnen Indizien für eine Verstrickung in strafbare Handlungen fand. "Von Unschuld sind wir nicht überzeugt", heißt es aus dem Umfeld der Behörde, "aber für eine Anklage reicht es nicht."
Umso härter wird der operative Haupttäter Klaus Trzeschan angefasst: Wegen "gewerbsmäßiger Untreue" soll der Ex-Sicherheitsmanager der Telekom angeklagt werden. Trzeschan steht unter Verdacht, viele hunderttausend Euro eingesteckt zu haben. Hinzu kommen die Anklagen wegen des illegalen Erfassens von Telefondaten. Und weil Trzeschan nach Vorstellung der Staatsanwälte mehr als zwei Jahre Haft (ohne Bewährung) drohen, ist seine Beamten-Pension gefährdet.
Das für die Staatsanwaltschaft enttäuschende Ende liegt an mehreren Gründen: Trzeschan hat zwar gegenüber Journalisten berichtet, Zumwinkel wie Ricke hätten von illegalen Spitzeleien gewusst, doch gegenüber der Staatsanwaltschaft verweigert er die Aussage.
Viele Unterlagen sind verschlüsselt oder vernichtet – so sind eingegangene Mails von Ricke aus drei wichtigen Monaten gelöscht.
Der wichtigste Belastungszeuge der Justiz, der Düsseldorfer Staranwalt Michael Hoffmann-Becking, hat Ende vergangenen Jahres plötzlich weitere Aussagen und damit auch ein künftiges Erscheinen als Zeuge vor Gericht verweigert.
Tatsächlich hatte er in einer früheren Aussage berichtet, dass es in einem Treffen von ihm (als Berater der Telekom) mit Ricke und Zumwinkel anscheinend fast als normal galt, Telefondaten zu erfassen, als der Informant eines Journalisten gesucht wurde. Das Duo streitet nun ab, illegale Praktiken angeordnet oder geduldet zu haben. Ricke sagt, er sei bei der Sitzung nicht gewesen.
Dass beide keine Probleme hatten, verbotenes Erfassen von Telefondaten zumindestens nachträglich hinzunehmen, zeigt ein Dokument, das unserer Zeitung vorliegt: In einem Memo von Hoffmann-Becking am 19. Oktober 2005 für die beiden erwähnte dieser, dass Telefondaten eines Journalisten und eines Aufsichtsrates schon Jahre vorher heimlich erfasst worden waren. Ricke und Zumwinkel ermahnten den Werksschutz daraufhin nicht, illegale Aktionen zu unterlassen, tatsächlich wurde mächtig nach Oktober 2005 weitergeschnüffelt.
Durch verrückten Zufall entgeht das Spitzenduo bei einem weiteren Detail einer Anklage: Beide haben nach unserer Zeitung vorliegenden Dokumenten gewusst, dass ein Mitarbeiter der Redaktion "Capital" dazu gebracht werden sollte, die Quelle eines über die Telekom schreibenden Kollegen zu verraten. Diese Tatsache würde an sich für eine Anklage reichen, da es sich um Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen handelt.
Die Staatsanwaltschaft glaubt aber, dass Trzeschan die Existenz des Maulwurfes erfand, um sich dessen Honorar von 180 000 Euro selbst einzustecken. Es wurde von der Telekom an Trzeschan überwiesen, der es dann seiner Angabe nach weitergab. Falls es den Maulwurf aber nicht gab, so die Logik, hätten sich Ricke und Zumwinkel als Hintermänner nicht strafbar gemacht. "Wenn das Anstiften oder Decken von Straftaten straffrei bleibt, nur weil die operativen Täter am Ende etwas anderes machen, ist das sehr unbefriedigend", kritisiert der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratschef Lothar Schröder.
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Quelle: RP
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