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Bis zu vier Milliarden Euro Schaden für den Fiskus: Zumwinkel ist nur die Spitze des Eisbergs
Berlin/Bonn (RPO). Deutschland droht ein Steuerskandal von historischen Ausmaßen: Der scheidende Post-Chef Klaus Zumwinkel soll die Hinterziehung von Steuern inzwischen zugegeben haben und will mit den Behörden bei der Aufklärung kooperieren. Doch nicht nur er ist im Visier der Steuerfahnder. Angeblich sollen bis zu 1000 weitere Bundesbürger im Verdacht stehen, Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust zu haben.
Der scheidende Post-Chef Klaus Zumwinkel hat mittlerweile den Behörden seine Kooperation bei der Aufklärung des Steuer-Skandals zugesichert. Zuvor hatte er nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück gestanden. "An der Aufklärung der Fragen zu meinen privaten Finanzverhältnissen werde ich mich aktiv beteiligen", sagte der Manager der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung. Zumwinkel war am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft vernommen worden, weil er rund eine Millionen Euro Steuern über Stiftungen in Liechtenstein hinterzogen haben soll.
Mit seinem Vergehen steht der Manager aber nicht allein. Nach Informationen von "Spiegel online" ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen bis zu 1000 vermögende Bundesbürger. Auch sie sollen versucht haben, mit Liechtensteiner Stiftungen dem deutschen Fiskus ein Schnippchen zu schlagen.
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Angeblich keine weiteren DAX-Unternehmen betroffen
Allerdings sind unter den Verdächtigen keine weiteren Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen mehr, wie der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Nach Informationen des Blattes handelt es sich bei den Beschuldigten zum Teil um mittelständische Unternehmer und "regionale Größen".
In Fahnderkreisen wird laut "Handelsblatt" (Online-Ausgabe) erwartet, dass die ersten Durchsuchungsaktionen im Nachgang zum Zumwinkel-Fall bereits in der kommenden Woche anlaufen. "Nächste Woche knallt es wieder", habe es am Freitag in Justizkreisen geheißen.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft erklärte, die von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Erkenntnisse hätten eine sehr hohe Beweiskraft. "Diese Unterlagen betreffen Geldanlagen mehrerer Hundert inländischer Personen, insbesondere über Stiftungen in Liechtenstein, die augenscheinlich allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden sind", hieß es in einer Erklärung. "Spiegel online " berichtete, der Schaden für den deutschen Fiskus werde auf 300 Millionen bis 4 Milliarden Euro geschätzt.
Um die Fülle des Materials bearbeiten zu können, stellten auch die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf und Köln Ermittler ab, die zusammen mit Bochumer Staatsanwälten die Fälle bearbeiten. Es handele sich um "die größte Steuerfahndung, die Deutschland je gesehen hat". Betroffenen seien vermögende Deutsche "vom Mittelständler bis zum Prominenten", berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
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Laut "Handelsblatt" ist offenbar nicht nur die LGT-Bank des Liechtensteinischen Fürstenhauses verwickelt. "Es sieht so aus, als sei nicht nur eine Bank betroffen", sagte der federführende Verfolger der Staatsanwalt Bochum, Eduard Gürhoff, dem Blatt.
LGT-Bank hält sich bedeckt
Die LGT-Bank selbst hielt sich mit Äußerungen zurück. Der Sprecher der Bank, Bernd Junkers, erklärte lediglich, die Berichte über Ermittlungen deutscher Steuerbehörden gegen Zumwinkel seien zur Kenntnis genommen worden. Bei der Tochter LGT Treuhand, die Stiftungen verwaltet, "laufen entsprechende Abklärungen", sagte Junkers.
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Unklar ist noch, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft an die Unterlagen aus Liechtenstein gelangt ist. "Wir haben sie von der Finanzverwaltung", sagte Staatsanwalt Gürhoff dem "Handelsblatt". "Alles andere interessiert uns nicht."
Dem Blatt zufolge verdichten sich Vermutungen sich, dass ein Mitarbeiter der LGT-Bank die Daten gestohlen und sich damit an den für Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienst (BND) gewandt habe. Dieser solle die Daten, ohne sie selbst auszuwerten, an die Steuerfahndung in Wuppertal weitergegeben haben. Der BND wollte den Bericht nicht kommentieren.
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) begrüßte das Vorgehen der Ermittler im Fall Zumwinkel. "Dass so ein Fall aufgedeckt wird, ist ein positives Zeichen, dass sich unsere Fahnder auch von großen Namen nicht schrecken lassen", sagte der Vorsitzende der DStG, Dieter Ondracek, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Insgesamt entgingen dem deutschen Fiskus wegen Steuerhinterziehung jährlich schätzungsweise 30 Milliarden Euro, beklagte Ondracek.
Quelle: ap
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