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Telekom-Affäre: Zumwinkel und Ricke schwer belastet
Hamburg (RPO). Der frühere Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel geraten in der Bespitzelungsaffäre des Unternehmens immer stärker unter Druck. Der ehemalige Telekom-Sicherheitschef Klaus Trzeschan hat laut Medienberichten von den beiden die Ermittlungsaufträge bekommen. Möglicherweise sind auch Bundestagsabgeordnete von den Ausforschungen betroffen.
Politiker forderten am Samstag schärfere Sanktionen und einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Daten. Der "Spiegel" schreibt, Trzeschan habe in einer konzerninternen Anhörung, die der Bonner Staatsanwaltschaft vorliege, die Vorwürfe gegen Ricke und Zumwinkel erhoben. Beide sollen jedoch nicht über die genaue Ausführung unterrichtet worden sein. Ein Telekom-Sprecher sagte der AP, wegen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft könne man dazu keine Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft war nicht zu erreichen.
Laut "Spiegel" wurde ein Teil der Spitzeldienste im November 2006 von einer gemeinsamen Kostenstelle Zumwinkels und des neuen Telekom-Chefs René Obermann abgebucht. Obermann sagte dem Magazin zufolge: "Ich habe die Rechnung nie gesehen." Ein Sprecher Zumwinkels wird zitiert: "Ein Aufsichtsratsvorsitzender hat keine Vollmachten für Konten des Unternehmens."
Obermann weist Vorwürfe zurück
Obermann wies alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück: "Wenn jemand behauptet, ich sei in diese Affäre verwickelt, ist das eine Sauerei." Der Konzern habe erstmals im August 2007 von einer möglichen Bespitzelung erfahren. "Nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe haben wir sofort reagiert und personelle sowie organisatorische Konsequenzen gezogen."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, drohte der Telekom mit einem Strafantrag, sollte er ebenfalls abgehört worden sein. Er habe oft mit Aufsichtsratsmitgliedern telefoniert, die nun als Betroffene von Abhörmaßnahmen genannt würden. "Wenn diese Telefonate abgehört wurden, werde ich Strafantrag stellen."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Unternehmen auf, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken. Die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität habe.
Ver.di sieht Angriff aus Gewerkschaften
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schlug vor, dass Konzerne bei Datenmissbrauch die Betroffenen informieren und ihr Vergehen detailliert veröffentlichen müssten. Mit einer Art öffentlichen Prangers müssten sie "zur Transparenz gezwungen werden". Derartige Vergehen dürften nicht nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Der mutmaßlich bespitzelte bayerische ver.di-Landeschef Josef Falbisoner sieht die Affäre als kriminellen Angriff auf die Gewerkschaften. "Sollten unsere Kontakte zur Presse tatsächlich ausgespäht worden sein, dann wäre das eine der schlimmsten Attacken auf uns in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Falbisoner, der im Aufsichtsrat der Telekom sitzt. Anscheinend sei es in Deutschland Mode geworden, dass Unternehmen Belegschaft, Betriebsräte und Gewerkschafter überwachten.
Dagegen bezeichnete Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Spitzelskandal bei der Telekom als Einzelfall und warnte vor einer Überbewertung. Das "Fehlverhalten Einzelner" dürfe nicht dazu verwendet werden, die ganze Unternehmerschaft in Verruf zu bringen
Quelle: afp
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