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Erst ab 2012 wieder mehr Geld: Zwei Nullrunden für Rentner
Würzburg (RPO). Die 20 Millionen Rentner müssen sich nicht nur 2010, sondern auch 2011 auf Nullrunden einstellen. Auch danach können sie bis 2016 lediglich auf Mini-Erhöhungen ihrer Bezüge hoffen. Dies sagte die Deutsche Rentenversicherung am Dienstag in Würzburg voraus.
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Grund sind die Folgen der Wirtschaftskrise und die politischen Eingriffe in die Rentenformel seit 2006. Nur die Rentengarantie verhindert 2010 ein Schrumpfen der Altersbezüge - anders als von der früheren Bundesregierung vorhergesagt.
Die Rezession und die steigende Arbeitslosigkeit reißen auch in die Rentenkassen im kommenden Jahr ein tiefes Loch. Vier Milliarden Euro Defizit prognostizierte Vorstandschef Alexander Gunkel für 2010. Die Summe kann allerdings aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Ende 2009 sollen diese bei etwa 15,9 Milliarden Euro liegen. Der Beitragssatz von 19,9 Prozent kann deshalb stabil bleiben, wie Gunkel sagte. Sinken wird der Satz frühestens 2016.
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Renten müssten eigentlich sinken
Während die Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Beitragszahler also wegen der Krise keine Mehrkosten für die Rentenversicherung fürchten müssen, trifft die Rezession die Bezieher. Denn Experten erwarten, dass die relevanten Einkünfte der Arbeitnehmer im laufenden Jahr um 0,5 Prozent sinken werden, wie Gunkel erklärte. Hinzu kommen die mit den jüngsten Rentenreformen beschlossenen Kürzungsfaktoren - Riester- und Nachholfaktor -, die den Rentenanstieg dämpfen sollen. Sie summieren sich im kommenden Jahr nach Gunkels Angaben auf 1,3 Prozent.
Unterm Strich müssten die Altersbezüge nach jetziger Einschätzung der Rentenversicherung also im Westen um 1,8 Prozent und im Osten sogar um 2,8 Prozent gekürzt werden. Solche Kürzungen hat die frühere schwarz-rote Bundesregierung aber mit der Rentengarantie ausgeschlossen. Folglich bleibt eine Nullrunde. Für 2011 sehen die Zahlen laut Gunkel zwar etwas günstiger aus; eine weitere Nullrunde sei jedoch wahrscheinlich, sagte der alternierende Vorstandsvorsitzende.
Kumulierte Kürzungen
Selbst wenn sich die Wirtschaft - wie von der Bundesregierung vorhergesagt - danach erholt, sind die Rentner damit noch nicht aus dem Schneider: Die jetzt durch die Rentengarantie abgewendeten Kürzungen sollen laut Gesetz in besseren Zeiten nachgeholt werden; ebenso ist dies für eine unterbliebene Kürzung aus dem Jahr 2006 sowie für den 2008 und 2009 ausgesetzten Riesterfaktor vorgesehen.
Insgesamt schiebt die Rentenversicherung wegen dieser politischen Eingriffe laut Gunkel eine Bugwelle von unterbliebenen Kürzungen von 3,5 bis vier Prozent beziehungsweise acht Milliarden Euro vor sich her. Diese sollen bis 2016 mit künftigen Rentenerhöhungen schrittweise verrechnet werden - deshalb die Prognose, dass die Rentner auch nach 2012 bei den jeweiligen Rentenanpassungen im Juli nur geringfügig mehr aufs Konto bekommen werden.
Streit zwischen DGB und Arbeitgebern
Gunkel, der die Arbeitnehmer im Vorstand der Rentenversicherung vertritt, appellierte an die Politik, diesen Plan auch wirklich durchzuziehen - obwohl die Rentner wegen der Preissteigerung dann effektiv weniger in der Tasche haben dürften. "Ich habe die Erwartung, dass die Politik Kurs hält", sagte er.
Seine Ko-Vorsitzende Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund verlangte hingegen das Gegenteil: Die Kürzungen des Rentenniveaus dürften nicht in die Tat umgesetzt werden, weil sonst immer mehr Menschen keine auskömmliche Rente mehr bekämen.
Schwarze Null im laufenden Jahr
Das laufende Jahr wird die Rentenversicherung trotz Krise praktisch mit einer schwarzen Null abschließen: Erwartet werden Einnahmen von 238,9 Milliarden Euro und Ausgaben von 239 Milliarden Euro.
Quelle: AP/csr
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