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Wegen Täuschung über Gesundheitsrisiken
US-Regierung will 280 Milliarden Dollar von Tabakindustrie

Washington (rpo). Fünf Jahre lang hat sich die Administration in Washington Zeit für die Vorbereitungen gelassen, jetzt wurde zur Tat geschritten: Ein bislang beispielloser Prozess der US-Regierung gegen die Tabakindustrie hat begonnen, Washington fordert 280 Milliarden Dollar.

Die Regierung wirft den Konzernen vor, die Öffentlichkeit jahrelang über Gesundheitsrisiken und das Suchtpotenzial des Rauchens getäuscht sowie Kinder gezielt beworben zu haben. Die Branchenriesen wurden deswegen auf Zahlung von 280 Milliarden Dollar verklagt. Zum Prozessauftakt legten zunächst die Bundesanwälte ihre Position dar.

Anwalt Frank Marine vom Justizministerium sagte, die Tabakindustrie habe seit Anfang der 60er Jahre hunderte Millionen Dollar für Organisationen ausgegeben, die zu dem Zweck gegründet worden seien, die zunehmenden wissenschaftlichen Beweise für einen Zusammenhang zwischen Rauchen und Krebserkrankungen zu entkräften. Marine warf den Unternehmen vor, die Öffentlichkeit bewusst über die Gefährlichkeit des Rauchens getäuscht zu haben.

Die Anwälte der Industrie räumten bislang ein, dass die Unternehmen die Risiken des Rauchens in der Vergangenheit möglicherweise angezweifelt hätten. Nach ihrer Darstellung handelte es sich dabei allerdings nicht um Betrug. "Betrug heißt, man führt jemanden absichtlich in die Irre oder nimmt sein Geld, indem man ihn hintergeht", sagte William Ohlemeyer, der Philip Morris vertritt.

Die Regierung will dagegen beweisen, dass die Konzerne wissentlich die Unwahrheit verbreitet haben. Dies gehe aus internen Dokumenten der Industrie hervor, die in anderen Prozessen aufgetaucht seien, sagte William Schultz, der die Anklage während der Amtszeit von Expräsident Bill Clinton vorbereitete.

Um den Prozess zu gewinnen, muss die Regierung jedoch auch plausibel machen, dass die Tabakindustrie in Zukunft weiterhin lügen wird. Die Konzerne weisen darauf hin, dass sie die Vermarktung von Zigaretten verändert haben und es daher keinen Grund für die Annahme künftiger Täuschungen gebe. Demgegenüber sehen die Regierungsanwälte in vergangenen Täuschungen genug Anlass, auch in Zukunft an der Aufrichtigkeit der Industrie zu zweifeln.

Die Höhe der geforderten Summe macht die Regierung an rechtswidrig erzielten Gewinnen fest. Zudem fordern Anwälte des Justizministeriums Beschränkungen bei der Zigarettenvermarktung, etwa das Verbot von Hinweisen wie "wenig Teer" oder "light".

(ap)
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