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Vattenfall
Greenpeace, Steag und die Braunkohle

Essen/Berlin. Mehrere Bieter reichten Interessenbekundungen für Vattenfalls ostdeutsche Braunkohle ein. Die Kraftwerks-Reserve für RWE und andere kommt dagegen wegen EU-Bedenken nicht voran. Auch Stadtwerke wollen gegen sie vorgehen. Von Antje Höning und Birgit Marschall

Der schwedische Vatenfall-Konzern kann sich freuen: Bis zum Stichtag reichten gleich mehrere Bieter eine Interessensbekundung für den Kauf der ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall ein. Neben den tschechischen Unternehmen CEZ und EPH will auch Greenpeace die Braunkohle haben. Greenpeace Nordic lieferte gestern ein "Statement of Interest" bei der US-Bank Citigroup ab, die den Verkauf abwickelt. Aber auch der Essener Stromversorger Steag, der seit längerem einen Einstieg diskutiert, soll im Rennen bleiben, wie es in Branchenkreisen heißt. Auf die Steag setzen Politik und Gewerkschaft ihre Hoffnungen. Schließlich geht es in den ostdeutschen Kraftwerken und Tagebauen von Vattenfall um 8000 Jobs.

Und Greenpeace will einsteigen, um auszusteigen: "Greenpeace plant, die Braunkohlesparte in eine gemeinnützige Stiftung zu überführen. Deren Zweck ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030", sagte gestern Greenpeace-Präsidentin Annika Jacobson. Die Kraftwerke (wie Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg) stießen mehr Kohlendioxid (CO2) aus als ganz Schweden.

Die Tschechen wollen die Kraftwerke zwar weiterbetreiben. Und EPH hat auch Erfahrung in dem Geschäft. Den Tschechen gehört bereits die Mibrag, die nach RWE und Vattenfall der drittgrößte deutsche Braunkohle-Konzern ist. Doch in der Politik hat man Sorge, dass die Tschechen am Ende in den deutschen Kraftwerken die tschechische Kohle verfeuern und es für die ostdeutschen Tagebaue eng wird. Um dies zu verhindern, kam die Steag ins Spiel. Das Essener Unternehmen wollte dies nicht kommentieren. "Zu Bieterverfahren äußert wir uns nicht", sagte der Sprecher. Noch offen wäre auch, wie die Steag einen möglichen Kauf stemmen könnte. Weder sie noch ihre Eigentümer (Stadtwerke aus klammen Ruhrgebietstädten) haben das Geld dazu.

Das hat Greenpeace auch nicht. Da der Wert des Unternehmens mit 500 Millionen Euro aber weit unter den Ewigkeitslasten des Braunkohleausstiegs liege, müsse ohnehin der Staat mit einsteigen, argumentiert Greenpeace.

Vattenfall will sich zum vertraulichen Prozess nicht äußern und erklärte nur: "Alle potenziellen Bieter werden gleich behandelt." Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, hat bereits vor längerem betont: "Das Braunkohlegeschäft von Vattenfall muss mit voller Zukunftsfähigkeit erhalten bleiben." Dann könne der Verkauf eine Chance für die Beschäftigten sein. Laut Vattenfall wird der Verkaufsprozess bis ins Jahr 2016 dauern.

Schneller sollen Entscheidungen für Braunkohle-Kraftwerke fallen, die in eine vom Stromkunden zu bezahlende Kapazitätsreserve gehen sollen. So sollen 1,3 Gigawatt Kapazität von RWE und 1,3 Gigawatt von Vattenfall und Mibrag vom Netz genommen werden, um den Klimaschutz voranzutreiben. Auf einer ersten Liste sollen allein fünf Blöcke von RWE (unter anderem in Niederaußem und Frimmersdorf) stehen.

Allerdings hat es das Bundeswirtschaftsministerium bislang nicht geschafft, eine beihilfekonforme Regelung hinzubekommen. Eigentlich sollte es schon vergangene Woche einen Durchbruch geben. Doch die EU hat Bedenken, weil sie eine Behinderung europäischer Versorger vermutet. Hektisch wird seit Tagen zwischen Berlin und Brüssel verhandelt. Eigentlich soll das Ganze bis zum 4. November stehen, wenn das Bundeskabinett ein ganzes Strompaket behandelt. Doch selbst dann wäre der Weg noch nicht frei. Der Stadtwerke-Verbund Trianel (Aachen) prüft mit anderen Stadtwerken wie München, gegen die Reserve vorzugehen. Trianel kündigte an, eine Beteiligung am EU-Verfahren ("Notifizierungsverfahren") zu prüfen. Am Ende dieses Verfahren kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. "Die Kraftwerksreserve braucht niemand. Sie ist nur eine Ausrede für den Einstieg des Staates in diese neue Art der Braunkohle-Subventionierung", sagt auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Quelle: RP
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