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Berlin
Verbraucherschützer siegen: Facebook zahlt 100.000 Euro

Verbraucherschützer siegen: Facebook zahlt 100.000 Euro
FOTO: dpa, lus tba fpt
Berlin. Im Datenschutz-Streit mit Facebook verbuchen Verbraucherschützer einen Punktsieg. Der US-Konzern erklärte sich nach Angaben einer Sprecherin bereit, ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zu zahlen. Damit werde eine vom Landgericht Berlin ausgesprochene Strafe beglichen, die auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurückgeht.

Nach Darstellung von Facebook hat das Gericht die Strafe erlassen, da sich der Konzern aus Sicht der Richter zu lange Zeit mit einer Klarstellung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelassen habe (Az.: 16 O 551/10). Das Landgericht Berlin bestätigte die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Facebook. Das Unternehmen habe nun zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil vorzugehen. Andernfalls werde die Entscheidung rechtskräftig.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Facebook vorgeworfen, in seinen AGB gegen Verbraucherrechte zu verstoßen. Zudem habe der Konzern gerichtliche Auflagen zur Änderung der AGB ignoriert. Demnach geben Facebook-Nutzer mit ihrer Zustimmung zu den AGB dem Konzern ein weitreichendes Nutzungsrecht. Damit könne das Unternehmen geistiges Eigentum seiner Nutzer - etwa hochgeladene Fotos oder Videos - weltweit verwerten.

(rtr)
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