Verdi-Bundeskongress in Leipzig Bsirske verlangt Aufwertung der Pflege
Leipzig · Frank Bsirske gibt sich beim Verdi-Bundeskongress in Leipzig angriffslustig. Der Gewerkschaftsvorsitzende droht mit einer Verschärfung des Kita-Streiks und bringt schon den Alten- und Krankenpflegebereich als nächstes Schlachtfeld ins Spiel.
Es dauert am Montagvormittag in der Leipziger Messehalle keine 45 Minuten, da ist auch dem letzten Besucher des Verdi-Bundeskongresses klar: Die Mitglieder der Dienstleistungs-Gewerkschaft gehören zu einer ganz besondere Spezies. Einer streitbaren. Da hatten nämlich gerade zwei Delegierte einen Streit um die Tagesordnung der siebentägigen Mammutveranstaltung vom Zaun gebrochen und eine aufwendige Abstimmung erzwungen. Eigentlich ist das Abnicken der Tagesordnung Formsache. Am Kaffeestand in der Halle stöhnt ein genervtes Verdi-Mitglied: "Wenn das so weiter geht, benötigen wir zwei Wochen, um fertig zu werden." Verdi-Bundeskongresse können anstrengend sein.
Denn die Gewerkschaft hat sich wie üblich ein straffes Programm vorgenommen: Alle vier Jahre lädt Verdi die Delegierten zu ihrem Kongress, dem höchsten Entscheidungsgremium der Organisation. Sie werden sich nicht nur einen neuen Bundesvorstand geben, sondern vor allem rund 1200 Anträge in den kommenden Tagen beraten. Es geht unter anderem um Chancen und Risiken der Digitalisierung, um kirchliches Arbeitsrecht, um Hilfe für Flüchtlinge, um Werkverträge und Zeitarbeit — kurz: um alles, was einen Dienstleistungs-Gewerkschafter im Jahr 2015 so bewegt. Und es geht um einen Fahrplan für die kommenden vier Jahre.
Montag steht jedoch zunächst Vergangenheitsbewältigung auf dem Programm: Verdi-Chef Frank Bsirkse rechtfertigt in einer 94-minütigen Rede seine Arbeit. Kein leichtes Unterfangen. Nicht nur weil Verdi-Mitglieder derart streitlustig sind und die Organisation mit mehr als 1000 vertretenen Berufsgruppen ein extrem heterogener Haufen ist. Die Ausgangsposition ist für Bsirske deshalb so schwierig, weil die Gewerkschaft zuletzt eine Reihe von Fehlschlägen wegstecken musste. Der Gewerkschaft gelang es beispielsweise nicht, die Billig-Gesellschaften für Paketzusteller bei der Post zu verhindern. Der gestern noch einmal ausgeweitete Amazon-Streik lässt das Management des Online-Versandhändlers bislang kalt. Und auch im Streit um eine deutliche Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst ist eine Lösung nicht in Sicht.
Bsirske schaltet entsprechend gleich auf Angriff, als er ans Rednerpult tritt. Noch nie, sagt er, sei die Gewerkschaft in einem solchen Ausmaß gefordert gewesen wie in diesem Jahr. Bsirske wiederholt seine Feststellung, dass Verdi allein in diesem Jahr schon für 1,5 Millionen Streiktage verantwortlich sei und macht vor allem Abwehrgefechte dafür verantwortlich. Ein geschickter Schachzug, ist er doch damit schnell bei der Kritik am Poststreik. Das Management habe es darauf angelegt, "die Stellung der Gewerkschaften zu schleifen, die Belegschaft einzuschüchtern und das Lohnniveau nachhaltig abzusenken", wettert Bsirske. Dagegen hätten sich die Postler erfolgreich zur Wehr gesetzt. Der Saal jubelt. Der Chef trifft den richtigen Ton. Zwar muss auch Bsirske einräumen, dass die Ausgründung nicht verhindert werden konnte, aber für die Bestandsbeschäftigten sei ein Kompromiss erzielt worden, bei dem die Vorteile überwiegen.
Bsirske schließt gleich den Streit um den Sozial- und Erziehungsdienst an. Sollten sich die kommunalen Arbeitgeber bei den Verhandlungen in einer Woche nicht bewegen, dann werde das eine massive Eskalation des Konfliktes mit hohen Belastungen für alle Beteiligten mit sich bringen. Gestreikt werden solle ab Mitte Oktober. Und der Verdi-Chef droht bereits mit einer Ausweitung des Konfliktes: Auch für den Kranken- und Altenpflegebereich sowie die "personennahen Dienstleistungen" fordert er eine Aufwertung — die nächsten Tarifauseinandersetzungen ziehen also bereits am Horizont auf.
Den kirchlichen Dienstgebern wie Caritas und Diakonie droht der Verdi-Chef damit, deren Form der Lohnfindung, bei denen Streiks ausgeschlossen sind, möglicherweise beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kippen. Juristisch will Verdi zudem auch gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen.
Auf der Haben-Seite verbucht Bsirske für sich neben der Durchsetzung des Mindestlohns vor allem die Mitgliederentwicklung: 82.000 Eintritten standen nur 66.000 Austritte im ersten Halbjahr gegenüber. "Wir steuern erneut auf ein Mitgliederplus zu", sagt Bsirske. Auch das ist viel Balsam für die geschundene Gewerkschafter-Seele. Ob der Verdi-Chef mit seiner Rede die Delegierten überzeugt hat, wird sich am Dienstag zeigen. Dann stellt sich der 63-Jährige erneut zur Wahl.
