RWE-Kraftwerk Niederaußem Verdi fürchtet um 20.000 Kraftwerks-Jobs
Niederaußem · Tausende demonstrierten für staatliche Hilfe. Vor dem RWE-Kraftwerk Niederaußem kritisierte Verdi-Chef Bsirske den Wirtschaftsminister. Der lehnt "Hartz IV für Kraftwerke" ab. Zum Kündigungsschutz gibt es nun ein Spitzengespräch.
Hunderte RWE-Kraftwerker ließen gestern rote Gas-Ballons in den verregneten Himmel über dem Braunkohle-Kraftwerk Niederaußem fliegen. Die Gewerkschaft Verdi hatte bundesweit 30 000 Beschäftigte vor die Werkstore gerufen, um staatlich organisierte Hilfe für die Not leidenden Kraftwerke zu fordern. Im Schulterschluss mit den Konzernen verlangt Verdi, dass der Stromkunde künftig einen Aufschlag auf den Strompreis zahlt, damit die Versorger stets genug Kraftwerkskapazität bereitstellen. "Ohne staatliche Hilfe sind in der Kraftwerksbranche 20.000 von 60.000 Jobs bedroht", warnte Verdi-Chef Frank Bsisrke in Niederaußem. Zudem sei der Industrie-Standort gefährdet, wenn die Regierung längere Stromausfälle als bisher zulasse. Derzeit falle der Strom in Deutschland für 15 Minuten im Jahr aus. Ohne die Kapazitätsmarkt genannte Hilfe wären es 24 Stunden.
Rote Ballons im grauen Himmel - himmlischen Beistand wird die Branche brauchen, will sie ihre Forderung durchsetzen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte erst vor wenigen Wochen im "Deutschlandfunk" gesagt, "ein Hartz IV für Kraftwerke" werde es nicht geben. Das nannte Bsirske gestern einen "dummen Spruch".
Auch der stellvertretende RWE-Chef Rolf Martin Schmitz betonte: "Wir fordern kein Hartz IV, sondern einen Mindestlohn für Kraftwerke, damit sie stets einsetzbar sind." Schmitz war nach Niederaußem gekommen, um gemeinsam mit Bsirske für die Hilfe zu kämpfen. "Belegschaft und Management stehen eng zusammen. Es geht um die Versorgungssicherheit im Land, die Zukunft von RWE und tausende Arbeitsplätze", so Schmitz. Dies werde den Stromkunden etwas belasten, aber Sicherheit habe ihren Preis.
Hintergrund ist der Verfall der Großhandelspreise. Vor Jahren erlösten die Versorger 60 Euro pro Megawattstunde Strom. Nun ist der Preis unter 35 Euro gefallen. Laut Bsirske schreiben zwei Drittel der RWE-Kraftwerke rote Zahlen. RWE hat bereits Blöcke stillgelegt, weitere Blöcke mit 5000 Megawatt ständen unter Beobachtung, so Schmitz.
Auch Gabriel räumt ein, dass man Kohle- und Gaskraftwerke in Reserve braucht, die einspringen, wenn der Wind nicht weht. Doch eine teure Lösung lehnt er ab: "Bei der Sicherstellung der Kapazität muss das Interesse der Stromkunden im Mittelpunkt stehen." Durch den von der Energiewirtschaft gewünschten Kapazitätsmarkt würde die Belastung gegenüber heute um bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr steigen. Im Wirtschaftsministerium heißt es dazu: "Wenn ich einen Liter Milch brauche, kaufe ich doch auch keine ganze Molkerei."
Die Gewerkschaft IG BCE hatte sich an den Protesten nicht beteiligt. Sie steckt im Dilemma: Steigende Strompreise helfen zwar den Kraftwerken und deren Beschäftigten, belasten aber die stromintensive Chemie-Industrie, deren Beschäftigte die IG BCE ebenfalls vertritt.
Das RWE-Management jedenfalls ist Bsirske dankbar für den öffentlichkeitswirksamen Auftritt in Niederaußem. Womöglich wird es Verdi im Ringen um die Verlängerung des Kündigungsschutzes, die es bislang ablehnt, bald auch entgegenkommen. Am 4. November kommen Verdi-Chef Bsirske und RWE-Personalvorstand Uwe Tigges zum Spitzengespräch zusammen, um über den Tarifvertrag Beschäftigungssicherung zu sprechen, wie Verdi der Belegschaft gestern mitteilte. In der Belegschaft setzt man auf eine Verlängerung um zwei Jahre.
