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Trotz wachsender Kritik
Verhandlungsführer sehen "bedeutende Fortschritte" bei TTIP-Gesprächen

Verhandlungsführer sehen "bedeutende Fortschritte" bei TTIP-Gesprächen
Eine Demonstration gegen TTIP in Belgien. FOTO: dpa, h0 ase tba
Washington. Die TTIP-Verhandlungsführer der USA und der Europäischen Union wollen trotz des wachsenden Widerstands gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ihre Gespräche fortsetzen.

Zum Abschluss der 15. Verhandlungsrunde in New York erklärten beide Seiten am Freitag, sie hätten "bedeutende Fortschritte" erzielt. Zuletzt hatten sich immer mehr führende Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks ablehnend über TTIP geäußert.

USA sind entschlossen

"Wir haben zuletzt einige skeptische Stimmen über TTIP gehört, aber ich möchte betonen, dass sich die USA weiterhin voll für diese Verhandlungen engagieren und entschlossen sind, sie zum Erfolg zu führen", sagte der Leiter des US-Verhandlungsteams, Dan Mullaney. "Wir wollen weiter zu einer Vereinbarung kommen, die in unser aller wirtschaftlichem Interesse ist."

EU-Verhandlungsführer Ignacio García-Bercero sagte, durch TTIP entstünden Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Argumente für eine Fortsetzung der Verhandlungen seien "genauso stark wie sie es zu Beginn der Verhandlungen vor drei Jahren waren", sagte García-Bercero. "In dieser unsicheren Welt braucht Europa starke Wirtschaftspartner, um die Globalisierung nach unseren hohen Standards und nach unseren Vorstellungen zu formen."

Kritiker fürchten um Verbraucherschutz

TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen jedoch Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu die USA aber nicht bereit sind.

In der EU war die Kritik an TTIP in den vergangenen Monaten lauter geworden. Frankreich und Österreich forderten einen Verhandlungsstopp, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte das Abkommen für gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von dieser Äußerung.

Abschluss noch während Obamas Amtszeit 

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach sich trotz wachsenden Widerstands für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus. Einen Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bis 20. Januar hält aber auch sie mittlerweile für unwahrscheinlich.

In den USA sorgen TTIP und das bereits fertig ausgehandelte Pazifik-Freihandelsabkommen TPP für Zündstoff im Präsidentschaftswahlkampf. Der rechtspopulistische Kandidat Donald Trump lehnt die Abkommen entschieden ab, er warnt vor einer Vernichtung von Arbeitsplätzen in den USA. Seine demokratische Rivalin Hillary Clinton versprach, nicht an den Abkommen festzuhalten, falls sich herausstelle, dass sie die US-Bürger Jobs kosten.

(bur/AFP)
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