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St.
Versöhnungsversuche in Putins Palast

St.. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg trifft Russlands Präsident auf Wirtschaftslenker und europäische Politiker. Der Konflikt um die Ukraine ist bei allen Gesprächen über die Zukunft präsent.

Petersburg (dpa) Die große Bühne liegt Wladimir Putin. Beim mit viel Pomp organisierten Internationalen Wirtschaftsforum in seiner Heimatstadt St. Petersburg ist der Kreml-Chef ganz in seinem Element. Der Glanz der Gala-Show und Fototermine mit ranghohen Gästen aus dem Westen helfen, von der wirtschaftlichen Misere Russlands abzulenken. Putins Durchhalteparolen klingen indes seit Jahren gleich. "Wir haben den Abschwung praktisch überwunden", betont er.

Russland steckt seit 2014 in einer tiefen Rezession. Finanziell steht vielen Russen inzwischen das Wasser bis zum Hals. Die Realeinkommen sind innerhalb von anderthalb Jahren massiv gefallen, wie die Fachzeitung "Wedomosti" bemerkt. Die Russen sparen, wo sie können - an Reisen, an begehrten Konsumgütern und sogar an Lebensmitteln. Die Armut ist massiv gestiegen, wie das renommierte Lewada-Zentrum in Umfragen herausgefunden hat. Doch Putins Beliebtheit bleibt ungebrochen bei mehr als 80 Prozent. Warum?

Ein Teil der Antwort könnte in den positiven Botschaften liegen, die Putin nicht müde wird zu wiederholen und die die Staatsmedien beherzt aufgreifen. "Schon in Kürze erwarten wir eine Erneuerung des Wirtschaftswachstums", verspricht Putin bei seiner gut halbstündigen Rede in St. Petersburg, wo er beim Forum jedes Jahr Wirtschaftslenker aus dem In- und Ausland empfängt. Er betont: "Wir setzen unseren Liberalisierungskurs fort."

Worte, die sicher auch bei westlichen Unternehmen und potenziellen Investoren gut ankommen, aber an den Taten gemessen werden, die auf sie folgen. Vor der Kulisse der ehemaligen Zarenmetropole ist das Forum für Putin daher auch eine wertvolle Gelegenheit, Russland inmitten der schwersten Krise mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges als wichtigen Partner in Szene zu setzen.

Erstmals seit Jahren ist trotz Kritik in Brüssel mit Jean-Claude Juncker ein EU-Kommissionspräsident bei der 20. Auflage des Forums dabei. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi und UN-Chef Ban Ki Moon reisten an die Newat. Im lichten Glanz der weißen Nächte, wenn die Sonne nachts kaum untergeht, schüttelt Putin Hände, lächelt. "Die EU bleibt ein Schlüsselpartner Russlands", sagt er.

Russische Beobachter wie Ex-Außenminister Igor Iwanow fordern solche Bekenntnisse von Putin. "Was wir brauchen, ist, dass beide Seiten ernsthaft ihre gewohnten Positionen überdenken", schreibt er zum Forum in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta".

Auch die europäische Wirtschaft hofft wieder auf gute Geschäfte in Russland. Deshalb wächst der Druck auf die Politik, den zwei Jahre alten politischen Konflikt mit Moskau wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine beizulegen. Auch EU-Staaten wie Italien oder Griechenland wollen Wirtschaftssanktionen nicht mehr lange mittragen.

Derzeit sind alle Seiten alarmiert wegen des Rückgangs im Wirtschaftsaustausch. Der Handel zwischen der EU und Russland schrumpfte 2015 um mehr als ein Viertel auf 210 Milliarden Euro. Mit sechs Prozent Anteil verlor Russland den Rang als drittwichtigster EU-Handelspartner an die Schweiz. Der deutsche Handel mit Russland sackte um ein Viertel auf 51,5 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015.

Als die Sanktionen 2014 verhängt wurden, hatten sich die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft dem Primat der Politik gebeugt. Kurz vor dem Forum forderte nun der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft einen Strategiewechsel, eine schrittweise Aufhebung der Strafmaßnahmen. "Die Sanktionen belasten seit zwei Jahren die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Osteuropa und trüben die konjunkturellen Aussichten in der ganzen Region", sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Büchele.

Doch die Differenzen zwischen Russland und Europa bleiben ein Thema. Die Sanktionen der EU gegen die Krim wurden um ein Jahr bis Juni 2017 verlängert. Juncker verlangte, Moskau solle die Minsker Vereinbarungen für Frieden in der Ukraine vollständig umsetzen. Nur dann könne Russland mit einer Aufhebung der Sanktionen rechnen. Putin wies alle Schuld von sich. Am Konflikt und an den Sanktionen sei nicht Russland schuld. Nun müsse neues Vertrauen aufgebaut werden.

Quelle: RP
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