Düsseldorf Verwirrung um Minister-Aussage zu Flughafen
Düsseldorf · Verkehrsminister Groschek hat "kein Problem" mit dem Wunsch des Flughafens nach mehr Flügen. Sein Ministerium rudert zurück.
Erstmals zeigt sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) offen für eine Ausweitung der Flugbewegungen am Düsseldorfer Flughafen innerhalb der bestehenden Flugzeiten. Bei einer Infrastrukturveranstaltung antwortete der Minister am Donnerstagabend auf eine entsprechende Frage: "Damit habe ich kein Problem." Die Bemerkung fiel nach der Veranstaltung, als Groschek noch in kleiner Runde mit Fachleuten beisammen stand. Gestern ruderte das Ministerium jedoch zurück. Der Minister habe "sich nicht zu dem Ansinnen des Flughafens geäußert und wird dies auch derzeit nicht tun", sagte ein Sprecher. Bei dem Zitat müsse es sich um ein "Missverständnis" handeln.
Die Aufregung im Ministerium ist verständlich, denn das Votum des Ministers ist entscheidend. Außerdem hat der Flughafen Düsseldorf bislang auch nur angekündigt, dort eine Änderung der aktuellen Betriebsgenehmigung beantragen zu wollen. Der Antrag selbst liegt noch gar nicht vor. Entsprechend kann Groscheks Bemerkung auch nicht als Vorentscheidung gewertet werden.
Ziel des angekündigten Flughafen-Antrages ist, dass die durchschnittliche Zahl der täglichen Flugbewegungen in Düsseldorf von derzeit 600 pro Tag schrittweise auf 690 pro Tag im Jahr 2026 steigen soll. Zwischen dem Antrag und Groscheks Entscheidung steht ein langwieriges Planfeststellungsverfahren, bei dem der Minister auch die Bedenken der betroffenen Bürger und Kommunen anhören muss. Deshalb war Groschek im Januar in einem Interview mit unserer Zeitung auch betont vorsichtig: "Mein Ministerium ist Genehmigungsbehörde; ich darf mich zurzeit dazu nicht äußern", sagte er damals, und schloss eine Aufweichung des Nachtflugverbotes bereits aus. Allerdings sei es an der Zeit, dass "die Betriebs- und Wachstumsbeschränkungen für die deutschen Flughäfen überprüft werden".
Das Ministerium erwartet den Antrag des Flughafens im Sommer. Der Sprecher sagte gestern: "Wir lassen gerade die letzten Gutachten erarbeiten." Zur Dauer des Genehmigungsverfahrens zitiert Groscheks Sprecherin eine Faustformel: "Solche Verfahren sind unterhalb von zwei Jahren nicht durchzuführen." Der Flughafen will vor allem seine beiden Landebahnen flexibler nutzen können. Bislang muss er jede einzelne Stunde, in der er die zweite Bahn nutzen will, eine Woche im Voraus ankündigen. Wenn Streiks oder schlechtes Wetter die Nutzung dann unmöglich machen, verfällt das beantragte Kontingent.
Ergebnis: Von den derzeit maximal erlaubten 256 000 Starts- und Landungen pro Jahr kann der Flughafen faktisch nur 219 000 pro Jahr nutzen. Diese Zahl soll bis 2026 auf 252 000 pro Jahr steigen. Der Flughafen begründet den Wunsch mit der angeblich starken Nachfrage der Airlines nach mehr Kapazitäten in Düsseldorf und mit dem Wirtschaftswachstum des Landes, an das der Landeshauptstadtflughafen seine Kapazitäten anpassen müsse. Christoph Lange, Sprecher der Initiative "Bürger gegen Fluglärm", hält diese Argumente für Unsinn. "Düsseldorf fliegt seit dem Jahr 2000 konstant rund 180 Flugziele an. Wo ist denn das Wachstum?", fragt er. Auch die Flugbewegungen in Düsseldorf seien seit 2008 rückläufig, weil die Fluggesellschaften das Passagierwachstum mit größeren Flugzeugen auffangen würden. Zudem sei die zweite Landebahn nach aktueller Rechtslage ausdrücklich nur als "Ersatzbahn" ausgewiesen. "Die im Regelverkehr einzuplanen, ist verboten", sagt Lange.
