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Vor Besuch im Bundestag
Union kritisiert EZB-Chef Mario Draghi

Vor Besuch im Bundestag: CDU kritisiert EZB-Chef Mario Draghi
EZB-Chef Mario Draghi steht wegen seiner Niedrigzinspolitik in der Kritik. FOTO: dpa, ade gfh
Berlin. Vor seinem Besuch am Mittwoch im Bundestag haben Finanzpolitiker der Union den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, scharf kritisiert. Von Birgit Marschall

"Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). Auch die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Tillmann (CDU), sagte: "Ich erwarte, dass Draghi am konkreten Beispiel erklärt, wo seine Niedrigzinspolitik erfolgreich wirkt. Und ich erwarte auch, dass er uns ein realistisches Szenario präsentiert, wie man wieder zu einer Normalzinsphase kommen kann."

Euro-Raum hat Finanzkrise noch nicht überwunden

Der EZB-Chef will sich Fragen der Mitglieder des Europa- und des Finanzausschusses im Bundestag stellen. Draghi steht in Deutschland in der Kritik, weil die anhaltenden Niedrigzinsen die Altersvorsorge erschweren und Banken und Versicherungen wegen zu geringer Zinserträge in Schwierigkeiten geraten. Die EZB macht jedoch Politik für den gesamten Euro-Raum. Dieser hat seine tiefe Finanzkrise weiterhin nicht überwunden.

"Draghi macht die Euro-Zone zu einer Schulden-Haftungsunion und die EZB durch ihre Anleihekäufe zu einer Bad Bank", sagte Michelbach. Die CDU-Politikerin Tillmann gab sich zurückhaltender, äußerte jedoch ebenfalls Kritik. "Entscheidend ist für mich, dass die Zinsentscheidungen der EZB große Probleme für Sparer, Versicherungen und die Altersvorsorge verursachen", sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die Unionsfraktion zuvor aufgefordert haben, Draghi kritische Fragen zu stellen. In einem Beitrag für die "FAZ" unterstützte Schäuble jedoch die Aufforderung des Italieners an die Euro-Staaten, endlich Strukturreformen anzupacken.

SPD stärkt Draghi den Rücken

Anders als die Union stärkte die SPD Draghi den Rücken. "Die EZB hat sich in der Krise als einzige durchgängig handlungsfähige Institution erwiesen", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein hohes Gut und sollte, gerade von führenden Politikern, nicht in Frage gestellt werden", mahnte er mit einem Seitenhieb auf Schäuble.

Quelle: RP
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