Berlin Vorerst keine Novelle gegen Inkasso-Abzocke
Berlin · Die Bundesregierung wird vor den Wahlen nichts mehr gegen Inkasso-Abzocke unternehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Sämtliche gesetzlichen Nachbesserungen sollen danach von einer wissenschaftlichen Evaluation abhängig gemacht werden, deren Ergebnisse "frühestens Mitte 2017" erwartet werden. Die Grünen kritisieren diese Passivität: "Verbraucherinnen und Verbraucher werden nach wie vor mit oftmals deutlich überhöhten Gebühren abgezockt", sagte die Grünen-Verbraucherpolitikerin Nicole Maisch.
Sie verwies auf Studien der Verbraucherzentralen, wonach regelmäßig inakzeptabel hohe Gebühren verlangt werden. Aus einer offenen Rechnung über 13,97 Euro wurde so eine Gesamtforderung von 140,82 Euro. Zudem würden für Ratenzahlungen zusätzliche "Einigungsgebühren" in Anspruch genommen. Auf eine angekündigte Rechtsverordnung zur Begrenzung der Gebühren verzichtete die Regierung.
