Düsseldorf VW-Chef in USA leistet Abbitte vor Kongress
Düsseldorf · Michael Horn beteuert, erst kürzlich von einer gezielten Manipulation erfahren zu haben.
Lädt der amerikanische Kongress einen Wirtschaftsmann vor, um einem Skandal auf den Grund zu gehen, kennt er keine Gnade. Ob Toyota nach einer Serie von Sicherheitspannen, BP nach der Explosion einer Ölbohrplattform oder General Motors, der selbstgefällige Autobauer, der mit Milliarden vor dem Bankrott gerettet werden musste: Die verantwortlichen Manager wurden regelrecht gegrillt. Michael Horn, dem US-Chef von VW, ging es nicht anders. Gestern trat er vorm Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses in den Zeugenstand, um zur Abgasaffäre auszusagen, und bat um Entschuldigung.
Er selber habe sich nicht vorstellen können, dass solche Betrügereien möglich seien, betonte er, räumte aber ein, bereits im Frühjahr 2014 von Problemen erfahren zu haben. Dann sprach er von den Reparaturarbeiten. 430.000 in den USA verkaufte Dieselfahrzeuge würden nachgerüstet. Mindestens zwei Jahre könne das alles dauern.
Was auf VW noch zukommen kann, lässt eine gerade eingereichte Klage West Virginias erkennen. Für jedes verkaufte Dieselmobil mit Schummel-Software soll VW nun 5000 Dollar Strafe zahlen. Obendrein soll es den Kunden erstatten, was diese für "Clean-Diesel"-Modelle im Vergleich zu Benzinern zusätzlich berappten, dazu Entschädigungen. Das Beispiel dürfte landesweit Schule machen, aber auch nur die Spitze des Eisbergs sein. "VW hat eine ganze Nation betrogen. Entweder wird hier gründlich saubergemacht, oder Sie verabschieden sich von der Straße", poltert Fred Upton, ein Republikaner aus Michigan.
Der Chef der Steuerabteilung beim Bund der Steuerzahler NRW, Hans-Ulrich Liebern, hält den Vorstoß von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu steuerlichen Regressforderungen Deutschlands gegenüber VW unterdessen für praxisfremd. "Von VW die Rückzahlung von Steuervorteilen zu verlangen, die die Kunden dieser Autos erhalten haben, ist rechtlich nicht möglich", so Liebern. Schuldner der KfZ-Steuer sei der Halter und nicht der Hersteller. Überdies sei für die Diesel-Besteuerung seit 2009 der CO2-Ausstoß maßgebend, nicht der von VW manipulierte Stickstoffausstoß. Denkbar sei allenfalls ein Umweg. Der Finanzminister könnte den Skandal als vorsätzlichen Steuerbetrug werten und dem Konzern eine Art Kuhhandel anbieten: VW leistet eine pauschale Zahlung, im Gegenzug wird der Vorwurf nicht weiter verfolgt. Liebern: "Das wäre dann aber schon eine sehr abenteuerliche Konstruktion."
Erstmals äußerte sich die Bundeskanzlerin zur VW-Krise. "Was da passiert ist, ist nicht in Ordnung", sagte Angela Merkel bei einer CDU-Veranstaltung in Wuppertal. "Aber wer deshalb meint, die ganze deutsche Automobilindustrie infrage stellen zu müssen, bekommt es mit der CDU zu tun."
