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San
VW erzielt Einigung mit US-Gericht

San. Richter Charles Breyer hatte Druck gemacht, gestern verkündete er umfangreiche Zugeständnisse von VW. Während US-Kunden angeblich auf 5000 Euro Entschädigung im Abgas-Skandal hoffen dürfen, gehen Deutsche weiter leer aus. Von Florian Rinke

Francisco Als ein VW-Anwalt bei der Anhörung vor Gericht im März stöhnte, er habe noch nie so hart in seiner Karriere gearbeitet, antwortete Richter Charles Breyer trocken: "Ich bin optimistisch, dass sie diesen Rekord im nächsten Monat werden brechen können."

Dieser Richter, der für Hunderte Zivilklagen wegen der Abgas-Manipulationen zuständig ist, würde es dem Volkswagen-Konzern nicht einfach machen - das war schon damals klar. Wie teuer die Lösung des Diesel-Skandals für VW in den USA wird, würde daher maßgeblich davon abhängen, ob es dem Konzern in den Verhandlungen mit den US-Umweltbehörden gelang, eine Lösung zu finden, die den 74-jährigen Juristen überzeugt.

Nun wurde eine Lösung gefunden: "Ich bin sehr angetan, mitteilen zu können, dass die Parteien einen konkreten Plan vorgelegt haben", verkündete Breyer gestern zum Auftakt der Gerichtsanhörung. VW entgeht damit vorerst der Eröffnung einer Hauptverhandlung und erhält mehr Zeit, um sich mit den Behörden und klagenden Kunden auf Vergleiche zu einigen.

Die Lösung umfasse die Option, dass VW einen Großteil der betroffenen Dieselwagen zurückkaufe oder die Probleme beim Stickoxid-Ausstoß behebe. Wer einen Leasing-Vertrag hat, soll diesen beenden können. Außerdem werde VW "substanziellen Schadenersatz" an die Besitzer zahle, so Breyer. Die Lösung betrifft zunächst die rund 480.000 Fahrzeuge mit 2,0-Liter-Motor. Insgesamt sind rund 580.000 Fahrzeuge in den USA betroffen.

Unklar ist, wie teuer die Lösung für VW wird. Laut einem Bericht der "Welt" sollen Kunden eine Entschädigung von 5000 Euro erhalten. Bei 480.000 Fahrzeugen würde allein dies VW rund 2,4 Milliarden Dollar kosten. Hinzu dürften Milliarden für den Rückkauf der Fahrzeuge kommen. Insgesamt plant VW laut der Nachrichtenagentur Reuters zehn bis 20 Milliarden Dollar ein.

Das Rechtssystem der USA, das Sammelklagen inklusive extrem hoher Strafen und Schadenersatzzahlungen ermöglicht, sorgt bei VW offenbar für Respekt - deutlich mehr jedenfalls als es das deutsche tut.

In Düsseldorf diskutieren die Verbraucherschutzminister der Länder daher aktuell über mögliche Gesetzesänderungen. "Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten für Verbraucher mit großen Hindernissen verbunden sind", sagt etwa NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Weil es kein Verbraucher mit einem solch großen Konzern aufnehmen könne, fordert der Grüne von der Bundesregierung die Einführung von Verbraucherschutzklagen. "So könnten etwa Verbraucherverbände befugt werden, das Bestehen von Schadenersatzansprüchen in Form eines Musterklageverfahrens für eine Vielzahl von Verbrauchern stellvertretend festzustellen", so Remmel.

Während die Einigung von VW und den US-Umweltbehörden an den Börsen für Erleichterung sorgte - der Kurs der Vorzugsaktie stieg gestern um rund sechs Prozent -, ärgerten sich andere über die Ungleichbehandlung. "Wenn VW geschädigten Kunden in den USA 5000 Dollar zahlt, steigt die Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden", schimpft Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesvorstand. Der Auto-Club ADAC teilte mit: "Die Latte hängt für VW nach der Einigung in den USA hoch, eine vergleichbare, verbraucherfreundliche Lösung für deutsche Kunden anzubieten."

Denn die gehen weiterhin leer aus. Das betonte auch VW gestern noch einmal. "Die sich nun abzeichnenden Regelungen in den USA werden in Verfahren außerhalb der USA keine rechtlichen Wirkungen entfalten", heißt es in einer Mitteilung des Konzerns.

Quelle: RP
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